Falk Steiner

In einer Schwerpunktstudie für das Bundeswirtschaftsministerium hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den Stand der Digitalen Souveränität in Deutschland beforscht. Die Autorinnen Mareike Seifried und Irene Bertschek kommen darin zu dem Schluss, dass Teile der deutschen Wirtschaft zwar Abhängigkeiten wahrnehmen würden und langfristig als erfolgskritisch einschätzten. “Jedoch planen nur wenige dieser Unternehmen konkrete Maßnahmen […]

Alle schauen auf die Ministerriege. Verständlich, denn deren Besetzung ist kompliziert genug: Selbstgegebene Vorgaben wie Frauenanteil, aber auch Machtverhältnisse und Regionalproporze sind zu berücksichtigen. Auch bei anderen herausgehobenen Positionen wie parlamentarischen Staatssekretären (die im Auswärtigen Amt und Bundeskanzleramt aus historischen Gründen Staatsminister heißen), Bundesbeauftragten und Fraktionsvorsitzenden ist es ein filigranes Werk für jede der drei […]

Haben Sie es gemerkt? Wir befinden uns nun in der siebten Woche nach der Bundestagswahl. Seitdem haben SPD, Grüne und FDP erst vorsondiert. Dann sondiert. Und dann Koalitionsverhandlungen aufgenommen.Allein: Man weiß fast nichts. Weil die drei Parteien ihre Unterhändler zu absolutem Stillschweigen verdonnert haben. Wenn überhaupt einmal jemand etwas öffentlich zu den Gesprächen sagt, dann […]

Hinter den Kulissen verhandeln Biden-Administration und EU-Kommission seit Monaten intensiv über eine Privacy-Shield-Folgevereinbarung (Europe.Table berichtete). Während sich die US-Seite positiv gestimmt zeigt, bleibt EU-Justizkommissar Didier Reynders ausdrücklich vorsichtig, wenn es um die Möglichkeiten einer Neuauflage der Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten in die USA geht.Wie schwierig das Privacy-Shield-Vorhaben bleibt, haben in einem Gutachten […]

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter (AIDA) debattiert heute den finalen Entwurf seines Berichts, der Europe.Table vorliegt. Der Ausschuss, der im Juni 2020 eingesetzt wurde, gibt darin seine Empfehlungen für die zukünftige politische Behandlung algorithmischer Entscheidungssysteme ab. Während viele Punkte wenig strittig sind, dürften einige Empfehlungen großes Debattenpotenzial bergen.Der Bericht […]

3.50 britische Pfund, umgerechnet gute 4 Euro – so viel wird den Teilnehmern des Klimagipfels in Glasgow abgeknöpft, wenn sie vor Ort ein Croissant erwerben wollen. Ein stolzer Preis, auch für Post-Brexit-Insel-Verhältnisse. Kritiker vermuteten schon einen Frankreich-Zuschlag nach den aktuellen Vorfällen – aber nein, auch das wohl ohne Grund.Die buttertriefende Blätterteigspezialität führt nun aus ganz […]

Der umstrittene Hersteller von Überwachungssoftware NSO Group ist auf eine Sanktionsliste für bösartige Cyberakteure des US-amerikanischen Handelsministeriums gesetzt worden. Damit werden der Firma sowohl das Agieren in den USA als auch Beziehungen zu Unternehmen aus den USA erschwert – diese werden genehmigungspflichtig. Die Einschränkungen könnten den Zugang der Firma zu Hard- und Software, aber auch […]

Kern der Aufregung ist die Frage, inwiefern Anbieter von Onlineangeboten automatisiert oder von Hand in die Daten ihrer Nutzer schauen dürfen. Ein Unding? Oder unverzichtbar? Die wirkliche Debatte darum hat gerade erst begonnen – und wird sich in Zukunft noch verstärken.Alles ist verboten, was nicht erlaubt ist – dieser Grundsatz gilt im Datenschutzrecht seit langem. […]

Werbung, die auf möglichst kleine Gruppen oder Einzelne maßgeschneidert ist – das versprechen die Onlinewerbedienstleister seit Jahren. Und tatsächlich ist die Technologie ausgereift und funktioniert. Vielleicht sogar zu ausgereift?Denn um Werbung maximal zielgerichtet auszuspielen ist eine Erhebung von Daten nötig. Diese kommt zwar im Regelfall ohne den Namen der Person aus, erfasst aber ansonsten eine […]