Orientieren auch Sie sich an den Energielabels, wenn Sie eine Waschmaschine oder einen Gefrierschrank kaufen? Nicht nur klassische Haushaltsgeräte, sondern auch unsere IT-Endgeräte wie Smartphones und Tables sollen künftig unter die Ökodesign-Richtlinie fallen – und das nicht nur mit Angaben zum Energieverbrauch. Eric Bonse hat dem Thema nachgespürt und meldet Verzug: Die Kommission hat sich […]
Großbritannien und Frankreich haben ihren Fischereistreit bei einem Treffen von Premierminister Boris Johnson und Präsident Emmanuel Macron am Rande des G20-Gipfels nicht beilegen können. Johnson wies die französische Darstellung zurück, dass sich die beiden Politiker bei einem mehr als 30-minütigen Gespräch in Rom am Sonntag auf Bemühungen um einer Entschärfung des Konflikts verständigt hätten. Die […]
Grüne Woche, so nennt sich das, was jetzt in Brüssel ansteht. Nicht etwa aufgrund der anstehenden Klimakonferenz. Sondern weil nach dem katholischen Feiertag Allerheiligen – beziehungsweise im wallonischen Teil Toussaint – heute in Belgien eine Woche Herbstferien sind. Damit ist auch der Arbeitstakt der EU-Institutionen vorgegeben: deutlich reduziert sind alle Aktivitäten der Kommission, des Parlaments […]
Zur Eröffnung der für zwei Wochen angesetzten 26. “Conference of the Parties”, der Konferenz der Vertragsparteien der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), die ab heute für die kommenden zwei Wochen in Glasgow tagt, vermittelte Patricia Espinosa, zuständige Generalsekretärin der UNFCCC, Zuversicht und Respekt vor der Größe der Aufgabe: Man stehe an einem entscheidenden Punkt der […]
Beim zweiten “Wichtigen Vorhaben gemeinsamen europäischen Interesses” im Bereich der Mikro-Elektronik geht es langsam voran: Derzeit stimmen sich die beteiligten Mitgliedstaaten am zweiten IPCEI Mikroelektronik und die Europäische Kommission ab, um sich auf die genauen Vorhabenbeschreibungen zu einigen. Diese müssen dem europäischen Beihilfenrecht genügen, sprich: die Ausnahmetatbestände erfüllen, unter denen die EU-Mitgliedstaaten Subventionen für eine […]
Bei der KI-Verordnung gibt es erste Schritte – und selbst bei der seit fünf Jahren überfälligen e-Privacy-Verordnung bewegt sich langsam wieder etwas. Die Bewegung geht nicht zuletzt auf den Europäischen Rat zurück: Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrer Sitzung am 21. und 22. Oktober ausdrücklich Fortschritte bei den Digitaldossiers angemahnt.DSA: Diskussion um ZuständigkeitStreitpunkt […]
Facebook heißt jetzt Meta – aber nur der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp. Das kommt Ihnen bekannt vor? Von Alphabet, das bis heute alle nur als Google kennen? Wird es für die Regulierer in Brüssel und Berlin etwas verwirrender, wenn sie zukünftig Alphabet- und Metaregulierung als Aufgabe haben? Ein Blick auf die ernsten Themen, […]
Vor gut fünf Jahren hatte die EU mit der eIDAS-Verordnung einen rechtlichen Rahmen für die Schaffung eines vertrauenswürdigen Identifikationsrahmens im digitalen Raum geschaffen. Doch kaum eine der Verheißungen hat sich erfüllt – während private Identitätsdienstleister boomen. Federführend für das Dossier der neuen eID-Verordnung ist der Industrieausschuss ITRE, der Binnenmarktausschuss IMCO ist mitberatend – und der […]
Die Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS) hat gestern eine wichtige Hürde genommen: Der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) hat dem Niederländer Bart Groothuis (VVD/Renew) das Verhandlungsmandat erteilt und gemeinsame Änderungswünsche am Kommissionsvorschlag beschlossen. Damit könnten die Verhandlungen schnell beginnen. Wenn die anderen Ausschüsse sich dem Petitum des ITRE anschließen, wäre bereits ab 9. November die Aufnahme […]
Sie galt als Paradebeispiel für ein erfolgreich arbeitendes Gremium: die Datenethikkommission der Bundesregierung, deren 16 Mitglieder bis zum Herbst 2019 umfangreiche Vorschläge für eine angemessene politische Behandlung aktueller Fragen rund um Daten- und Künstliche Intelligenz erarbeitet hatten. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen nach zwei Jahren geprüft – mit einem gemischten […]