So viele Europaabgeordnete wie bei diesen Koalitionsverhandlungen haben noch nie an dem Entstehen einer Bundesregierung mitgewirkt: Insgesamt 18 aktuelle und 3 ehemalige MdEP sind Teil der Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP. Und das auch in anderen Themen als, man verzeihe, “nur” bei Europa – von A wie Albrecht und B wie Barley, Beer und […]
die Energiepreise sorgen weiter für Diskussionen, und eine strategische, europäische Gasbeschaffung mitsamt Speicherkapazitäten gehört zu den denkbaren Optionen. Das könnte Wladimir Putins Macht eindämmen. Doch derartige Markteingriffe sind umstritten. Lukas Scheid und Timo Landenberger analysieren die Argumente – und suchen gemeinsame europäische Interessen.Deutschland hat noch keine abgeschlossene Position zur KI-Verordnung. Der Rat der Telekommunikationsminister hatte […]
Heute wollen die Sondierer die Geschäftsgrundlage für Koalitionsverhandlungen vorstellen – und immer wieder betonen sie, dass sich eine künftige Regierung um die großen Fragen unserer Zeit kümmern müsse.Doch wie das genau bewerkstelligt werden soll, ist offen. Nun haben einflussreiche Akteure unter der Überschrift “Deutschlands neue Agenda” der deutschen Politik einen deutlichen Auftrag ins Stammbuch geschrieben: […]
willkommen zur 42. Ausgabe des Europe.Table. Und weil wir immer an vielen Antworten arbeiten, kommen wir heute zu Beginn mit einer Frage auf Sie zu: Was gefällt Ihnen, was weniger? Was können wir für Sie noch besser machen? Schreiben Sie mir, Sie erreichen mich unter falk.steiner@table.media.Das Ende der Cookie-Banner? Ein Effekt, wenn sich die Grünen-Europaabgeordnete […]
Ein Zusammenschluss von 30 Verbänden, Verbraucherorganisationen und Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordert strengere Regeln für Marktplätze im Digital Services Act. In einem gemeinsamen Aufruf verlangen sie von den Verhandlern des Europaparlaments, von Rat und Kommission, die Haftungsregeln für Onlinemarktplätze gegenüber dem Kommissionsentwurf deutlich zu verschärfen.Insbesondere fordern sie, dass Plattformbetreiber tätig werden müssten, wenn diese Kenntnis von […]
Große Aufregung: Die Grünen-Jungpolitikerin Sarah-Lee Heinrich (20) zieht mit den Internet-Posts ihres pubertierenden Ichs Aufmerksamkeit auf sich. Wie albern.Denn ausschließlich der Gnade der frühen Geburt ist es zu verdanken, dass es von vielen etablierten Politikern keine wirklichen Social-Media-Dummheiten aus Jugendtagen zu bestaunen gibt. Was wir dort wohl sehen würden?Eine Kostprobe ist der Überrest, wie Historiker […]
Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen “Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition”. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, “vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand”. Er wolle diesen […]
Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.Die […]
Es ist ein Kunststück, das Armin Laschet gerade vollbringt: Ist er als CDU-Vorsitzender wirklich noch im Amt oder schon weg? Nach der Fraktionssitzung von CDU und CSU war ein Statement des Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Adenauer-Haus angekündigt. Seit Tagen stand bei vielen Beobachtern nicht mehr die Frage im Raum, ob er gehen muss – sondern […]
Freude strahlten weder Annalena Baerbock und Robert Habeck noch Christian Lindner aus, als sie am Mittwoch vor die Kameras traten. Baerbock betonte, dass es eine große Herausforderung sei, eine umfassende Erneuerung anzugehen. Habeck erläuterte, dass sich in den Vorgesprächen zu einer möglichen Ampel-Koalition “größte inhaltlichen Schnittmengen” gezeigt hätten, “das gilt vor allem für den breiten […]