Die russische Aggression gegen die Ukraine geht mit erbitterter Härte weiter. In der Nacht zum Pfingstmontag hat Russland die Ukraine mit dem bislang schwersten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Die neue Bundesregierung will die Gründe für die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew deutlicher kommunizieren – auch angesichts des Zulaufs zu Parteien, die die russische Aggression […]
In der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Podcast Table.Today vor die Justiz: “Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.” Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag entschieden, dass die Zurückweisung […]
Es sollte eine Demonstration der Stärke sein, aber die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hielt keine vier Wochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtswidrig sind. Deutschland müsse sich an das Dublin-Verfahren halten, so argumentiert die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Das heißt, dass die Asylbewerber das Recht haben, […]
Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine “sehr gute Atmosphäre”, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. “Konstruktiv und vertrauensvoll” nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen […]
Die neue Justizministerin steht vor großen Aufgaben. Gerade wurde eine weitere rechte Terrorzelle aufgedeckt, die Demokratie steht unter Druck, die Justiz auch. Die Gerichte wollen mehr Personal und sollen endlich digital arbeiten. Nur ein Problem hat Stefanie Hubig nicht: Ihr Ministerium mit seiner selbstbewussten Beamtenschaft schaut nicht skeptisch auf die Hausherrin, sondern freudig-optimistisch. Mit Christine […]
Mehrere Anläufe und schmerzhafte Stolperer – Friedrich Merz widerfuhr es in der Vergangenheit immer wieder, dass auf forsche Ankündigungen ganz andere Entwicklungen folgten. So gesehen passt es ins Bild, dass sich das auch an seinem politisch wichtigsten Tag, dem Tag der Wahl zum Kanzler, wiederholte. Niederlage im ersten Wahlgang – das hat es vor ihm […]
Herr Meinel, ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eine rein juristische Entscheidung? Es ist erst einmal eine Entscheidung, für die es rechtliche Maßstäbe gibt. Aber sie hat natürlich zumindest im Effekt ein stark politisches Element. Am vorletzten Arbeitstag der Ampelregierung, nämlich am letzten Freitag, wurde die Entscheidung veröffentlicht. Dabei lag das Gutachten […]
Es gibt kein Versprechen der werdenden Regierung, das im Wahlkampf eine so aufgeladene Rolle spielte, wie der “Politikwechsel” in der Migrationspolitik. Zum Höhepunkt eines heftigen Wahlkampfs hatte Friedrich Merz unmittelbar nach dem Attentat von Aschaffenburg versprochen, er werde an seinem ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, die Gangart massiv zu verschärfen. Mittlerweile erklärt er, […]
Frau Professorin Nanz, Europa müsse zusammenstehen, das ist der ständige Appell in diesen Zeiten. Sie leiten eine internationale, interdisziplinäre Forschungseinrichtung. Welchen Beitrag kann die Wissenschaft für die europäische Integration leisten?Wir befinden uns heute in einer Zeit, die – ohne zu dramatisieren – so wichtig ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg, was die europäische Rolle in […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben viele Fragen offengelassen. Ein ungelöstes Dauerproblem im parlamentarischen Alltag sorgt nun für weiteres Konfliktpotenzial: Wie geht man mit der AfD um, die nicht nur in Teilen rechtsextreme Positionen vertritt, sondern mit 152 Abgeordneten auch kraftstrotzend Ansprüche erhebt – auf Posten, auf Mittel und auf Räumlichkeiten im Bundestag? In […]