Der Wirtschaftsminister will die Zeit bis zur US-Wahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu stärken. Dahinter steht der Gedanke, die Fallhöhe für eine Entfremdung zwischen Europa und den USA maximal hochzusetzen, sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden. In Washington lobte Robert Habeck “die technischen Fortschritte im Industriebereich”. Es gebe zwar kein […]
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Wie das digitale Medienhaus Table.Media aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Bundeskanzleramt am Donnerstagnachmittag die Ressortabstimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Gang gesetzt. Der Gesetzentwurf sollte noch am Donnerstagabend im Umlaufverfahren beschlossen werden. Ziel war es, dieses umstrittene Thema noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am […]
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten “nicht annähernd” ausreiche, “damit die Staatsanwaltschaften […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert“, sagt Özdemir im Podcast Table.Today des […]
Die Jugendorganisation der Grünen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sollte die Bundesregierung nicht schnell und massiv in den öffentlichen Nahverkehr investieren, müsse der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen, fordert die Grüne Jugend.“Der Verkehrsminister höchstpersönlich hat nun zwei Jahre lang mutwillig dazu beigetragen, unsere Öffis an den Rand des Kollapses zu treiben”, […]
Die Bundesregierung will zum Schutz der deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin […]
Die Bundesregierung will zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen die privaten und staatlichen Akteure aller Ebenen enger miteinander verzahnen. Zuständig für die ressortübergreifende Kooperation soll der für den Wirtschaftsschutz zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium sein. Dieser Plan ergibt sich aus einem Eckpunktepapier zur Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie, das Table.Media vorliegt. Es wurde im Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in […]
Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen. Marieluise Beck, langjährige Grünen-Politikerin und Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne, kritisiert die Überlegungen über Verhandlungen nach dem Vorbild der Minsk-Abkommen. “Der imperiale Appetit von Putin umfasst nicht nur die Ukraine”, warnt sie im Podcast Table.Today. “Putin testet die Nato.” Wenn der Westen darauf mit Angst vor Eskalation antworte, sei […]
Justizministerium: Verdacht auf Ämterpatronage. Im Bundesjustizministerium herrscht Verärgerung über die Beurteilungspraxis an der Hausspitze. Am Montag berichtete der Personalrat in einem Schreiben an alle Mitarbeiter des Hauses von seinem Verdacht, dass die Regeln bei der jüngsten Beurteilungsrunde nicht eingehalten worden seien. “Die vorgelegten Daten lassen uns fragend zurück”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Media […]
Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt […]