Frau Nanz, Europa müsse zusammenstehen, das ist der ständige Appell in diesen Zeiten. Sie leiten eine internationale, interdisziplinäre Forschungseinrichtung. Welchen Beitrag kann die Wissenschaft für die europäische Integration leisten? Wir befinden uns heute in einer Zeit, die – ohne zu dramatisieren – so wichtig ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg, was die europäische Rolle in der […]
Verlieren ist kein Spaß. Eine Wahl zu verlieren, erst recht nicht. Gerade eben noch mit wichtigem Amt unterwegs zu sein, um plötzlich die eigene Bedeutungslosigkeit vor Augen zu haben – wer sich nur kurz auf diese Situation einlässt, ahnt, wie schwer das für jeden sein muss. Dabei ist es die eigentliche Kunst und Kraft, die […]
Er gilt als CDU-Politiker mit den besten Kontakten zu den Grünen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hält einen Kompromiss mit den Grünen bei Schuldenbremse und Sondervermögen nicht nur für möglich, sondern auch deren Forderungen für richtig. “Ich halte alle Forderungen, die jetzt von den Grünen gekommen sind, für absolut nachvollziehbar und auch nicht im Widerspruch zur […]
Eines haben die Grünen durch ihr angedrohtes Nein erreicht: Union und SPD nehmen die künftige Oppositionspartei ernst. Am Montagabend wollten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Saskia Esken und Lars Klingbeil mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge über das angedachte Sondervermögen und die Schuldenbremse verhandeln.Die Grünen sind ernsthaft verärgert, aber die Tür haben sie nicht ganz zugeschlagen. […]
Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]
Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung […]
Von Thomas de Maizière stammt die Erkenntnis, dass es nach einer verlorenen Wahl Wochen dauert, bis man das Ergebnis nicht mehr für total ungerecht hält und die wahren Gründe für die Niederlage ausfindig machen kann. So gesehen ahnt man, wie sich die Grünen mit Robert Habeck gerade fühlen. Und man kann zu dem Ergebnis kommen, dass […]
Plötzlich scheint möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde: Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP darüber sprechen, welche Möglichkeiten es noch vor Bildung einer neuen Regierung gibt, um zusätzliche Milliarden für Deutschlands Sicherheit aufzutreiben. Angesprochen auf eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens, verwies der CDU-Vorsitzende am Montag auf die […]
Der Briefwechsel offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die […]
Die Europäer wollen kontern, sollte Donald Trump Zusatzzölle auf Waren aus der EU erheben. Die Gegenwehr kündigte Olaf Scholz am Montag vor Beginn einer Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Wenn Zölle den Austausch von Waren und Dienstleistungen behinderten, schade das beiden Seiten, sagte Scholz. Europa setze zwar auf Verständigung mit den USA, […]