“Natürlich gucke ich auf den Wahlkampf”, sagt Lars Klingbeil. “Vieles, was in den USA in Wahlkämpfen passiert, schwappt rüber nach Deutschland.” Der SPD-Chef ist nach Chicago zum Parteitag der US-Demokraten gereist, um Lehren aus der Kampagne überhaupt, dem Wording, aber natürlich auch dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris zu ziehen. Klingbeil ist vorsichtig. […]
Das Ringen um den Haushalt soll am Freitag offenbar enden. Das innere Zerwürfnis dieser Koalition aber dürfte damit kaum mehr zu reparieren sein. Die Gräben nach den erneuten Verhandlungen wirken unüberbrückbar. Am deutlichsten bringt das inzwischen Robert Habeck zum Ausdruck. “Die Koalitionspartner haben nicht mehr die Kraft”, bekennt er ungeniert bei Politico. Und fügt hinzu, […]
es geht ums Geld! Während sich die deutsche Regierung um den Haushaltsentwurf 2025 streitet, lohnt sich ein Blick nach Brüssel. Mein Kollege János Allenbach-Ammann erklärt in seiner Analyse, welche Kriterien der deutsche Haushalt aus Perspektive der EU-Schuldenregeln einhalten muss.Auch über die europäischen Grenzen hinaus wird ums Geld gestritten. Bei der COP29 in Baku soll ein […]
Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und […]
Der Zeitpunkt zeugt nicht von besonderem Fingerspitzengefühl: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und sechs Wochen vor den Wahlen in Brandenburg äußern Grünen-Abgeordnete Kritik an den deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. “Wir wenden uns heute mit Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich […]
Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]
Angesichts der Machtlosigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu ahnden, mehren sich die Forderungen nach einer Ausweitung seiner Zuständigkeit. 26 Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statuts, das seit Juli 1998 die vertragliche Grundlage des ICC bildet, ruft das Global Institute for the Prevention of Aggression (Gipa) die Vertragsstaaten dazu auf, die […]
Der 7. Oktober 2023 war ein Katalysator. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel in Deutschland in die Höhe geschossen. Von 1.927 antisemitischen Taten, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen, wurden 1.847 im vierten Quartal begangen. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die Bundesinnenministerium und […]
Die Einschätzung von Christian Lindner ist alarmierend. “Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte der Bundesfinanzminister im Frühjahr. Seit Oktober arbeiten zwei Expertenkommissionen an Vorschlägen, um die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein großer Wurf könnte es werden: Deutschland soll ein wettbewerbsfähiges und modernes Steuersystem bekommen, die Gesetze sollen vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Finanzämter entlastet werden. Die […]
Robert Habeck hat sich den “Rolling Stone” ausgesucht, um Angela Merkel zum Geburtstag zu gratulieren. Der Aufsatz ist aber mehr als ein Glückwunschschreiben. Der Grünen-Politiker bestimmt über den Blick auf die Altkanzlerin seine eigene politische Positionierung und wirbt für eine “neue Mittepolitik”, die er so definiert: “sich die Wahrheit zumuten und gleichzeitig Lösungen anbieten”. Habeck […]