Nach 20-jährigem Ringen tritt am Donnerstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. “Deutschland ist damit endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Table.Briefings. Das Gesetz erlaubt den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen, die teilweise aber eher […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat im vergangenen Sommer große Erwartungen an die Reform des deutschen Völkerstrafrechts geweckt. “Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses große Versprechen des Völkerrechts mit Leben zu füllen.” Das Gesetz, das vor einigen Tagen den Bundestag passierte, hätte dieses Ziel verfehlt, wenn nicht auf den letzten Metern mutige […]
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert ein Sofortabschiebeprogramm für Intensivtäter. “Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz”, sagt er im Table.Today-Podcast von Table.Briefings. Ein “Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung. In Sachsen begeht nur ein kleiner Teil von gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten genau dieser Gruppe.”Die […]
. Das Innenministerium hat 28 Sachverständige zum sogenannten Drittstaaten-Modell angehört. Wie Table.Briefings erfuhr, lautet der Tenor: Die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat ist rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings zweifeln viele Experten an der tatsächlichen Umsetzung; einige lehnen das Modell, das unter dem Schlagwort “Ruanda” firmiert, auch klar ab. Im vergangenen November hat die Ministerpräsidentenkonferenz […]
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach dem Debakel bei der Europawahl die Parteiführung zu einer schonungslosen Analyse des Ergebnisses aufgefordert und für die Bundestagswahl eine alleinige Führungsrolle für Robert Habeck angemahnt. “Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht, wie bei der […]
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage […]
Auf einen Rückschlag waren die Grünen eingestellt. Es war klar, dass sie das Ergebnis von 2019 nicht würden halten können. Aber dass es so hart kommt, dass sie mehr als 8 Prozentpunkte von ihren damals gut 20 Prozent abgeben müssten, darauf waren sie nicht eingestellt. Nun ist die Unruhe in der Partei groß – was […]
Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz von Montag bis Mittwoch kommender Woche soll auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj kommen. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, sind neben einer Teilnahme an der Konferenz auch Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geplant.In Vorbereitung ist auch eine Sondersitzung des Bundestages. Es wäre seit dem Überfall der Russen der dritte […]
Wenn die Stimmzettel für die Europawahl am kommenden Montag fertig ausgezählt sind, dann beginnt der Poker um Posten und Einfluss in Brüssel erst richtig. Trotz der Animositäten von Charles Michel und trotz aller Spekulationen um Mario Draghi: Ursula von der Leyen hat nach wie vor die deutlichste Perspektive, auch die neue Kommissionspräsidentin zu werden. Ihre […]
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]