Mit einer klaren Aufforderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Wiederwahl nicht auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas zu verlassen, hat Kanzler Olaf Scholz die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD eröffnet. “Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen”, sagte Scholz mahnend. Es dürften “keine rechtsextremen und […]
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die […]
Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]
Es gab schon enthusiastischere Parteitage der Berliner SPD, temperamentvollere, zuversichtlichere, zukunftsweisendere Versammlungen. Dass es dazu am Samstag in Friedrichshain nicht kam, liegt an der tiefen Zerrissenheit der Partei, die auch das neue Führungsduo kaum wird beheben können. Zwar wurden Nicola Böcker-Giannini (49), ehemalige Innen-Staatssekretärin mit 67,56 Prozent der Stimmen, und Martin Hikel (37), Bürgermeister von […]
Die aktuellen Fluten in Saarland und Rheinland-Pfalz haben die Dringlichkeit erneut ins Bewusstsein gerufen: Deutschland braucht ein Starkregen- und Hochwasserkataster. Während der Deutsche Wetterdienst an einem solchen Kataster arbeitet, das bis Ende des Jahres für jedes Gebäude in Deutschland eine Gefahrenklassifizierung ausweisen soll, hat der Verband der Gesamtversicherer (GDV) schon einen halben Schritt nach vorne […]
Die Berliner SPD hat sich entschieden – mit 58,45 Prozent für das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende. Ihre Rivalen Kian Niroomand und Jana Bertels aus dem eher linksgerichteten Lager kamen auf 41,55 Prozent. Dass das neue Duo einen Machtanspruch hat, machte es gleich in den ersten Interviews klar. Sie wollten nicht […]
Fast die Hälfte der Deutschen findet das Grundgesetz überarbeitungsbedürftig und dass es an die Lebensrealitäten angepasst werden müsste. Das geht aus einer Umfrage der Marktforschungsinstitute Sinus und YouGov hervor. Vor allem Menschen des sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieus (59 Prozent) äußerten sich unzufrieden – der höchste Wert aller zehn soziologisch aufgerasterten Sinus-Gruppen. Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin, nennt das […]
Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]
Vor der Energieministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Kiel sprechen sich zwei große DGB-Bezirke (Küste, Bayern) entschieden gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen aus. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier argumentieren beide Bezirke, dass unterschiedliche Preiszonen “Wohlstand und Beschäftigung gefährden und womöglich die Energiewende eher verlangsamen” könnten. Es sei eine “Illusion, dass sich […]
Nur noch 70 Prozent der Deutschen geben an, sie seien besorgt über den Klimawandel. 2021 waren es noch 78 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich sind 82 Prozent besorgt, in Spanien sogar 86 Prozent. Das geht aus einer Meinungserhebung im Auftrag der Organisation More in Common hervor, die sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt verschrieben hat und dazu […]