Horand Knaup

In der Diskussion um das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten und Ermittlern plädiert der Deutsche Richterbund (DRB) jetzt für einen Kompromissvorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Die Richter sähen das Weisungsrecht der Exekutive bei Strafverfahren am liebsten ganz abgeschafft. Buschmann will das Weisungsrecht dagegen weitgehend beibehalten. Limbach hat vorgeschlagen, die Weisungsbefugnis auf Fälle zu begrenzen, […]

Es war eine unscheinbare Abstimmung bei der letzten Bundesratssitzung vor Ostern. Tagesordnungspunkt 11, keine Aussprache, keine Gegenstimmen, und ruckzuck war das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes abgehakt. Nun darf sich der Deutsche Wetterdienst in Offenbach an die Arbeit machen und ein Naturgefahrenkataster erstellen. Ein Portal, transparent, kostenfrei und für jeden einsehbar, in dem jeder […]

Nach den Überschwemmungen der vergangenen Tage in Eifel, Ahrtal oder im baden-württembergischen Bisingen stellt sich erneut die Frage: Wer kommt künftig für Elementarschäden auf? Das Thema ist seit Längerem virulent, massiv befeuert durch die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. Die Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion wollen eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann […]

Sechs Wochen nach den Vorwürfen mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen deren Russlandpolitik hat jetzt der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Historiker Peter Brandt, reagiert. Mitunterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Verleger Detlef Prinz oder MdB Axel Schäfer. Sie werfen den Historikern um Heinrich-August Winkler in einem dreiseitigen […]

Am Dienstag wollen sich die drei Chefs der Ampelkoalition im Kanzleramt treffen. Ein Krisentreffen? Noch nicht, aber nahe dran. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner werden vor allem über den Haushalt 2025 beraten, ein gordischer Knoten, von dem noch niemand weiß, wie er sich auflösen lässt. Sicher ist nur: Der Haushalt fürs kommende Jahr […]

Einen umfassenden Vorschlag für ein kommunales Wärmekonzept hat der “Roundtable Wärmewende” entwickelt, ein Zusammenschluss von mehreren Stadtwerken (darunter Hamburg, München oder Hannover), Energieanbietern wie EWS Schönau oder GP Joule sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Ihr Ziel: Die Strom- und Wärmeplanung zusammen zu denken und beide Bereiche bis 2045 komplett auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Wobei die Herausforderung […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt davon, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Interview mit dem Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer […]

Sie ist diskret, sie ist kapitalstark und potent, sie ist international einer der großen Player – aber sie macht zu wenig aus ihren Möglichkeiten. Und das zu einer Zeit, in der weltweit gewaltige Kapitalmengen erforderlich sind, um innerhalb weniger Jahrzehnte und global die Transformation in eine ökologischere und vor allem klimaverträgliche Welt zu schaffen.Die Rede […]

Eine kritische Bilanz der Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Erreichung der internationalen Klimaziele zieht eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität, die in dieser Woche vorgestellt wird. Die Bankengruppe werde ihrem Anspruch, eine führende Rolle als Transformationsbank zu spielen, “nicht gerecht”. Es gebe bei der KfW “erheblichen Spielraum”, insbesondere den Ländern des Globalen Südens […]

Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Gut steht die CDU da. Sie konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 […]