Die Außenseiter haben abgeräumt: Im ersten Durchgang auf der Suche nach einem neuen Vorsitzendenpaar für die Berliner SPD eroberten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini 48,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und gehen damit als klare Favoriten in die Stichwahl. Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kamen auf 36,1 Prozent. Mit […]
Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]
Der massive Einsatz von Haustürgesprächen im Wahlkampf 2022 dürfte einer der Gründe für den überraschend deutlichen Sieg der SPD bei der Landtagswahl im Saarland gewesen sein. Das geht aus einer Studie der Universität Trier hervor, die die SPD-Kampagne seinerzeit analysiert hat. Demnach standen SPD-Wahlkämpfer im Zuge der Kampagne vor rund 90.000 der etwa 475.000 saarländischen […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland erneuert. Beim Parteitag der SPD Thüringen sagte er: “Für Entspannung sorgen kann man nur aus einer Position der Stärke heraus.” Ihm gehe es darum, “dass wir uns auf den Ernstfall vorbereiten”. Denn: “Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.” Frieden müsse […]
Es war eine weite Reise, die Parteichef Lars Klingbeil Anfang März auf sich nahm. Und manchmal war es auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Ob beim Parlamentspräsidenten in Namibias Hauptstadt Windhuk oder bei der resoluten südafrikanischen Außenministerin in Johannesburg – Klingbeil hatte eine Menge Fragen zu beantworten. “In aller Deutlichkeit” und nicht nur einmal, wie […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht […]
Ein Mitgliederentscheid, ein neues Verfahren, neue Vorsitzende – steht die Berliner SPD vor einer Zäsur?Hikel: Vielleicht keine Zäsur – ich glaube, es geht eher um eine Richtungsentscheidung. Ob es auch einen Richtungswechsel gibt, hängt vom Ergebnis ab. Vielleicht ist das genau die Entscheidung, die ansteht: Geht es eher weiter wie bisher, also mit Raed Saleh […]
Die Zahlen sind eindeutig und treffen die Grünen ins Mark. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat laut einer Studie des Instituts Allensbach dramatisch an Ansehen und Unterstützung verloren. Zwei Botschaften zeigen das besonders: Seit Regierungsantritt hat sich die Zahl derer, die ihre Arbeit komplett ablehnen, von 25 vor fünf Jahren auf 56 Prozent mehr […]
Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe […]