Horand Knaup

Beamte: BMI will Extremisten schneller rauswerfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Disziplinarverfahren gegen Beamte des Bundes beschleunigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Derzeit dauern Verfahren im Schnitt rund vier Jahre. Dies sei bei Verfassungsfeinden im Staatsdienst “nicht hinzunehmen, auch weil die Beamten während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil […]

Berlin.Table: Herr Faas, das nennt man wohl einen Erdrutschsieg der CDU, oder? Thorsten Faas: Es kommt heute Abend auf jedes Zehntel Prozent an. Wenn die SPD am Ende der Auszählung vor den Grünen landet, ist sehr wohl möglich, dass es bei diesem Bündnis bleibt.Ist es möglich, dass es eine Regierung gibt ohne den eindeutigen Wahlsieger CDU? Natürlich […]

Der Tag fängt morgens vor sechs Uhr bei ihr an, sie ist bester Dinge, und man könnte meinen, es läuft rund für Franziska Giffey (SPD). “Das ist ja total krass”, entfährt es ihr beim Rundgang durch die Firma Rise, als die Chefs einige Besonderheiten ihres Angebots präsentieren. Und “Meine Güte!” Das kann Giffey am besten: […]

Table.Media: Frau Wischmeier, die SPD hat drei Parteiordnungsverfahren gebraucht, es dauerte über zehn Jahre, bis Thilo Sarrazin die Partei verlassen hat. War es der Mühe wert?Wischmeier: Auf jeden Fall. Die Partei hat aufgeatmet, weil wir uns diese teils rechtsnationalen, teils rassistischen Äußerungen Sarrazins nicht mehr zurechnen lassen mussten. Welche Abwägungen trifft man als Partei in einem […]

Berlin.Table: Nach der letzten Bundestagswahl sagten Sie, die Linke müsse sich neu erfinden. Wie weit ist die Partei auf diesem Weg?  Horst Kahrs: Sie ist eigentlich keinen Schritt vorangekommen. Partei- und Fraktionsführung versuchen mit den alten Themen soziale Gerechtigkeit und soziale Frage wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Und nebenbei wird versucht, nach dem alten Modell […]

Amina Mohammed, die stellvertretende UN-Generalsekretärin, wollte es genau wissen. Und flog Ende vergangener Woche nach Kandahar, in die Hochburg der afghanischen Taliban. Doch die ließen sie abblitzen: Der Emir, das geistliche Oberhaupt, hatte keine Zeit, der Provinz-Gouverneur auch nicht. Dessen Stellvertreter ließ sich schließlich zu einem Tee-Gespräch herab.Mit leeren Händen reiste Mohammed wieder ab. Und […]

Es ist eine kleine Revolution im deutschen Wahlrecht. Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Wahlrechtsreform verständigt, die die Zahl der Abgeordneten präzise auf 598 begrenzt. Zum Vergleich: Derzeit sitzen 736 Parlamentarier im Reichstag – der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt.Die Reform war überfällig. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten Union […]

Wahlrecht: Ampel schafft Überhangmandate ab. SPD, Grüne und Liberale haben sich auf eine Reform verständigt. Sie soll künftig eine Begrenzung auf 598 Sitze im Bundestag festschreiben. Überhang- und Ausgleichsmandate wird es künftig nicht mehr geben. Derzeit sitzen, wegen dieser Extra-Mandate, 736 Abgeordnete im Bundestag.Erststimmensieger sind nicht mehr automatisch im Parlament. Kandidaten und Kandidatinnen, die den […]

Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner – das ist das mächtige Trio an der Spitze der Ampel. So war es am Start vor einem Jahr, so entwickelte es sich erst recht in den folgenden Monaten. Und dazu gehört, dass es im Hintergrund ihre wichtigsten Leute sind, die über weite Strecken des letzten Jahres die Ampel […]

Es war in der letzten Sitzungswoche im vergangenen Jahr, und es ging weitgehend unter im vorweihnachtlichen Parlamentsbetrieb: Da beauftragte eine Unterkommission des Ältestenrates die Bundestagsverwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein elektronisches Abstimmungssystem im Bundestag vorzulegen.Normalerweise arbeitet die elfköpfige IuK-Kommission (Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien) unter ihrer Vorsitzenden Yvonne Magwas (CDU) eher […]