Svenja Schulze will die geplanten Kürzungen an ihrem Budget für 2025 nicht hinnehmen. “Ich wehre mich energisch gegen Kürzungen in meinem Haushalt”, sagte sie bei einem Auftritt in Berlin, gemeinsam mit Achim Steiner, dem deutschen Leiter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP. “Die Schmerzgrenze ist für mich überschritten”, meinte die SPD-Politikerin. Es bleibe für Deutschland “nicht ohne Folgen, […]
Herr Südhoff, Deutschland hat zum zweiten Mal die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt. Was bedeutet das in einer neu formatierten Welt?Die Botschaft ist fatal, die Glaubwürdigkeit leidet. Das hören wir von verschiedensten Seiten. Es ist natürlich ein Widerspruch, wenn man zugleich betont, dass man Allianzen bilden möchte, sich diversifizieren will und Interessenspartnerschaften sucht. […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]
In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Und wieder verläuft die Konfliktlinie zwischen Rot-Grün und FDP. Hintergrund ist der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier, den der Bundestag 2020 auf das Jahr 2038 terminiert hat und der mit rund 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Dafür hatte sich Olaf Scholz als Finanzminister höchstselbst […]
Millionen gingen zuletzt gegen die AfD und Rechtsextreme auf die Straße. Nur etwa ein Drittel würde jedoch die Prüfung eines landesweiten AfD-Verbotes unterstützen. Das geht aus einer Erhebung der Universität Konstanz hervor, die mehr als 500 Teilnehmer von drei Demonstrationen in Südbaden befragt hat. Auch eine Ausgrenzung der Partei unterstützt nur eine Minderheit. Der Vorschlag, […]
Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]
Die Außenministerin wartet schon, als der SPD-Parteivorsitzende eintrifft. Was insofern ungewöhnlich ist, als afrikanische Politiker ihrerseits gerne warten lassen. Es ist nicht nur dort ein Zeichen subtiler Dominanz. Aber Naledi Pandor hat das offensichtlich nicht nötig. Sie nimmt sich zwei Stunden Zeit, obwohl Ende Mai gewählt wird in Südafrika, in dieser Woche die Frist für […]
Die SPD setzt sich für eine Neuaufstellung der Internationalen Ordnung ein. Dazu will die Partei insbesondere die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren. In einem Fünf-Punkte-Papier, maßgeblich mit verfasst von Co-Parteichef Lars Klingbeil, der am Wochenende von einer Reise durch mehrere afrikanische Länder zurückkehrte, hat die Führung ihre Ziele definiert. Dazu gehört prioritär […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027 – wie absehbar – stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027, wie absehbar, stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, was […]