Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]
Der lettische Kommissionsvizepräsident sprach am Montag nach den Europawahlen mit Table.Briefings. Die lettische EVP-Liste, die er anführte, erreichte den höchsten Stimmenanteil im Land. Am gestrigen Montagabend nominierte die lettische Premierministerin Evika Siliņa den erfahrenen EU-Kommissar für ein weiteres Mandat. Aktuell hält Dombrovskis sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin auf. Herr Dombrovskis, was ist Ihre erste […]
Faire Wertschöpfungsketten hält der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) für essenziell, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu erreichen. Von dem Handelsdeal verspricht sich die deutsche Industrie zusätzliche Milliardenexporte. Dazu fehlt jedoch bislang die Zustimmung Frankreichs. Für Lange ist das Abkommen eine der Prioritäten, an denen die EU-Kommission ihre Handelspolitik ausrichten sollte. Nach der Europawahl müsse etwas […]
weniger als eine Woche bleibt noch bis zu den Europawahlen. Zwischen Donnerstag und Sonntag wählen die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ein neues Parlament. Wie dieses aussehen könnte, sehen Sie in Manuel Müllers Sitzprojektion weiter unten.Momentan sieht es jedenfalls nicht gut aus für die liberale Renew-Fraktion, unter anderem weil die Kampagne von Emmanuel Macrons Liberalen unter Listenführerin […]
In der letzten Wahlperiode hat das Thema wirtschaftliche Sicherheit an Wichtigkeit gewonnen. Handelsverteidigungsinstrumente wurden entwickelt und in den vergangenen Monaten auch mehrmals eingesetzt. Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und im Januar dieses Jahres ein Whitepaper zu Exportkontrollen und eines zu Outbound Investments.Doch die Debatte wird aufgrund der Skepsis der […]
Am Donnerstag trafen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über die Zukunft der EU-Handelspolitik und über die Handelsbeziehungen mit Afrika zu sprechen. Laut Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sprachen die Minister in beiden Agendapunkten die Probleme an, welche die autonomen Handelsmaßnahmen der EU für ihre Handelspartner mit sich bringen.“Es ist wahr, wenn wir unsere autonomen Maßnahmen gestalten, […]
Für den langjährigen Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) sollte sich die Handelspolitik der kommenden EU-Kommission an drei Prioritäten ausrichten:Der Erfolg der EU-Handelspolitik wird aber stark vom internationalen Umfeld abhängen, insbesondere vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November. Wie die EU die von ihm geforderten Prioritäten verfolgen soll und auf die Ergebnisse der US-Wahlen reagieren kann, besprach […]
sie sind rar geworden, die handelspolitischen Erfolge der EU, aber gestern konnte die EU wieder einmal einen solchen feiern – zumindest einen kleinen. Früh am Morgen verkündete die EU-Kommission nämlich, endlich eine “Partnerschaft für kritische und strategische Mineralien” mit Australien verabschiedet zu haben, nachdem die Verhandlungen für ein echtes Freihandelsabkommen im vergangenen Jahr gescheitert waren. […]
Am Vortag hatte Emmanuel Macron in Dresden noch eine Verdoppelung des EU-Budgets gefordert, in der gemeinsamen Erklärung zum deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag auf Schloss Meseberg war davon keine Rede mehr. In dem siebenseitigen Papier verweisen Berlin und Paris lediglich auf den hohen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die Erklärung […]
Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel haben die Industrieminister der Mitgliedstaaten am Freitag über einen Vorstoß der Niederlande und sieben weiterer Mitgliedstaaten diskutiert, der territoriale Handelseinschränkungen innerhalb des Binnenmarkts bekämpfen will. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) unterstützte den Vorstoß, der die Konsumentenpreise in der EU künstlich erhöht.“Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen […]