Makroökonomische Steuerung und das Ziel der Dekarbonisierung stehen in einem angespannten Verhältnis, das zeigte sich in der Inflationsepisode der vergangenen zwei Jahre. Ein Angebotsschock ließ zuerst die Energiepreise in die Höhe schnellen, was in den folgenden Monaten zu Preiserhöhungen bei allen anderen Produktgruppen führte. Um der Inflation entgegenzuwirken, erhöhte die EZB die Zinsen. Die Inflation […]
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Bei ihrem Gipfel Mitte April vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Arbeit im Rat und in der Kommission an allen nötigen Maßnahmen “unverzüglich fortzusetzen”, um wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Der erste Punkt auf der Liste: Die “Harmonisierung der relevanten Aspekte der nationalen Insolvenzrahmen für Unternehmen”. Doch […]
Der nächste Fall einer “German Vote” droht bei der Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit 16 Jahren in der Verwaltung des Rates schlummert. Die Richtlinie, welche die Kommission 2008 vorgeschlagen hatte, soll das heute gültige Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz auf weitere Bereiche ausweiten – vor allem Bildung, soziale Sicherheit und den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Weil die Richtlinie […]
Am Donnerstag präsentierte der frühere Präsident der “Banque de France” und heutige Ehrenpräsident Christian Noyer einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Im Januar hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihn beauftragt, konkrete Vorschläge herauszuarbeiten, wie die EU dem Ziel der Kapitalmarktunion schnell näherkommt. In Übereinstimmung mit den Prioritäten des französischen Wirtschaftsministeriums fokussierte Noyer sich auf einige konkrete […]
Eine Mehrheit von 408 Europaparlamentariern stimmte am Mittwoch für den finalen Text des Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes. Dieses sollen Versorgungsengpässe, wie etwa zu Anfangszeiten der Covid-19-Pandemie verhindert werden, als der innereuropäische Warenverkehr kurzzeitig zum Erliegen kam.Das Gesetz führt ein dreistufiges Warnsystem ein, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen. Für eine Reihe von Krisen-relevanten Produkten enthebt das Gesetz […]
Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission eine Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt, wonach sie ein Untersuchungsverfahren nach Maßgabe des Instruments für das Internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument, IPI) gestartet hat. Ziel der Untersuchung ist der öffentliche Beschaffungsmarkt für Medizinprodukte in China, wo europäische Anbieter aktuell Marktanteile verlieren.Das IPI erlaubt es der EU, gegen Drittländer vorzugehen, die EU-Anbieter […]
Mit großer Mehrheit von 459 gegen 96 Stimmen hat sich das Europäische Parlament am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur Verordnung gegen Zahlungsverzug geeinigt. Da knapp die Hälfte aller B2B-Zahlungen in der EU verspätet bezahlt werden, hatte die Kommission im vergangenen September eine neue Regulierung vorgeschlagen. Die Regulierung soll eine bisher bestehende Richtlinie zum Zahlungsverzug […]
In einer Serie von drei Abstimmungen hat das Europäische Parlament am Dienstag den neuen EU-Fiskalregeln zugestimmt. Eine große Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen votierten für die Regeln. Die Grünen lehnten sie mit der Begründung ab, dass die Regeln dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation verhindern würden.Die EU-Kommission hatte die Reform der Regeln im […]
Nach einer Diskussion mit Enrico Letta über dessen Binnenmarktbericht stand am zweiten Tag des Sondergipfels das Projekt der Kapitalmarktunion auf der Agenda. Die EU diskutiert schon seit zehn Jahren über die Kapitalmarktunion. Oft haben sich die Regierungschefs im Grundsatz schon dafür ausgesprochen, aber im Konkreten gebremst. Stellvertretend dafür stand diesmal der neue irische Premierminister Simon […]