in Brüssel treffen sich seit gestern die EU-Regierungschefs. Ging es zunächst um internationale Krisen, besprechen sie heute eine hauseigene: Die europäische Wirtschaft wird abgehängt. Die USA rasen dank unkomplizierter Industriepolitik voran, und chinesische Überproduktion verdrängt europäische Produkte von den Weltmärkten.Doch es gibt Ideen, wie die Probleme des Binnenmarkts gelöst werden können. Enrico Letta hat nicht […]
“Der Binnenmarkt wurde in einer kleineren Welt geboren.” Mit diesem Satz steigt Enrico Letta in seinen Binnenmarktbericht ein. Die Welt habe sich grundlegend verändert, seit der Binnenmarkt 1985 von Jacques Delors konzipiert wurde. Das relative Gewicht Europas in der Welt hat abgenommen und Kriege und Handelskonflikte unterminieren das sogenannte “regelbasierte internationale System”, auf dem auch […]
Verteidigung, (Energie-)Infrastruktur und Ernährungssicherheit sind die drei Themenbereiche, die am meisten Potenzial haben, die Stellung der EU zu festigen. Zumindest sagen das die Europäer, die sich an der Eurobarometer-Umfrage beteiligt haben, die das Europäische Parlament heute publiziert.Unter einer Reihe von Fragen, welche das EU-Parlament zwischen Februar und März an 26.000 Menschen in ganz Europa stellen […]
Wie am Montagabend bekannt wurde, wird der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) seine Stelle als KMU-Beauftragter der EU-Kommission nicht antreten. Der Parteifreund von Ursula von der Leyen hätte das Amt am heutigen Dienstag antreten sollen, doch das Auswahlverfahren und seine Ernennung hatten erhebliche Kritik aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament ausgelöst.Als Grund für seinen Rückzug weist […]
Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]
Während eines Arbeitsfrühstücks, das die EU-Finanzminister am Freitag im Rahmen des ECOFIN-Rates hielten, stellte die neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) Nadia Calviño einen neuen Aktionsplan vor. Dieser soll es der EIB erlauben, mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie zu leiten, ohne ihre eigene Kreditfähigkeit zu riskieren.Der Aktionsplan soll laut Calviño die Definition von Dual-Use-Technologien […]
Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]
Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]
heute treffen sich die EU-Finanzminister zur monatlichen Eurogruppen- und ECOFIN-Sitzung in Luxemburg. Das heißt, es treffen sich jene Minister, die sich den Weg nach Luxemburg antun wollen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Niederländer Steven van Weyenberg lassen das Treffen zum Beispiel sausen.Nachdem die EU-Finanzminister im März ihre Hausaufgaben in Form eines Arbeitsplans […]
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]