János Allenbach-Ammann

Ein Bußgeld von 337,5 Millionen Euro hat die EU-Kommission am Donnerstag gegen den US-amerikanischen Snack-Hersteller Mondelēz International verhängt. Das Unternehmen vertreibt unter anderem Produkte wie Oreo und Toblerone. Laut Kommission habe der Konzern in 22 Fällen wettbewerbswidrige Abmachungen getroffen, die in der EU verboten sind.Zum Beispiel habe Mondelēz zwischen 2012 und 2019 ihren Großhandelskunden vorgegeben, […]

in Brüssel treffen sich die Wirtschafts- und Industrieminister heute zum zweiten Sitzungstag des Wettbewerbsfähigkeitsrats. Die Diskussion wird sich um die Zukunft des Binnenmarkts und der europäischen Industriepolitik drehen.In einem Zeichen deutsch-französischer Einigkeit veröffentlichten die Ministerien von Robert Habeck und Bruno Le Maire gestern eine gemeinsame Erklärung dazu, wie die beiden Länder in den nächsten fünf […]

Bei einer Debatte anlässlich der Europawahlen zur Wirtschaftspolitik der EU hat sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat und aktuelle Arbeitskommissar Nicolas Schmit zurückhaltend gezeigt. Schmit, dessen Sozialdemokraten in Umfragen weit hinter der EVP zurückliegen, blieb in der Wahlkampfdebatte mehr Kommissionskollege als Oppositionsführer. Er sprach sich zwar offensiver für mehr Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und mehr EU-Gelder aus […]

mit den Ausgleichszöllen, die Präsident Biden zu Beginn dieser Woche auf eine Reihe von chinesischen Produkten erhoben hat, sind die Spannungen im globalen Handel nochmal deutlich stärker geworden. US-Medien sprechen wie zu Trump-Zeiten wieder vom “Trade War” zwischen den USA und China.Industriekommissar Thierry Breton befürchtet Kollateralschäden in Europa. “Wir könnten sehen, dass einige Mengen insbesondere […]

Die europäische Wirtschaft kommt nur sehr langsam in Schwung. Ein Prozent soll das EU-weite BIP dieses Jahr wachsen, 0,8 Prozent in der Eurozone. 2025 soll es etwas besser aussehen, die Wachstumsprognosen liegen bei 1,6 Prozent für die EU und 1,4 Prozent für die Eurozone. Dies verkündete der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei der Veröffentlichung der diesjährigen […]

Am Dienstag haben sich die EU-Finanzminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf die “FASTER” genannte Quellensteuerreform geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Investitionen werden heute oft Quellensteuern auf Dividenden- und Zinsauszahlungen in einem Land erhoben, während dieselben Einkommen im anderen Land der Einkommenssteuer unterliegen. EU-Staaten organisieren sich bilateral, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies führt aber oft zu komplexen […]

Am vergangenen Montag traf sich der Aufsichtsrat des neuen Think-Tanks Brussels Institute for Geopolitics (BIG) zum ersten Mal. Als Ziel hat sich der Think-Tank gesetzt, das geopolitische Denken in der EU zu fördern. “Um in diesem neuen Zeitalter der Konflikte erfolgreich zu sein, muss Europa lernen, in Kategorien von Macht, Interessen und Strategie zu denken […]

Die neue Verordnung gegen Drittstaatssubventionen scheint zu wirken. Nur wenige Wochen nachdem die EU-Kommission eine Untersuchung gegen die chinesischen Solarhersteller ENEVO, LONGi Solar Technologie GmbH und Shanghai Electric gestartet hat, ziehen sich die betroffenen Unternehmen aus einem Solarprojekt in Rumänien zurück. Dies teilte die EU-Kommission am gestrigen Montag mit.Die Firmen hatten sich für eine Ausschreibung […]

in Brüssel treffen sich heute und morgen die EU-Finanzminister, zuerst im Eurogruppen-Format und dann als ECOFIN-Rat. Nach einem Update zum aktuellen Konjunkturverlauf und einer Diskussion über die fehlende Innovationskraft der EU besprechen die Minister das aktuell wohl heißeste Thema der europäischen Wirtschaftspolitik: die Kapitalmarktunion.Der ehemalige französische Nationalbankpräsident Christian Noyer wird während des Abendessens heute Abend […]

Das Europäische Parlament muss Dokumente zu ausgezahlten Reisekostenerstattungen und Tagesgeldern für den inhaftierten EU-Parlamentarier Ioannis Lagos sowie Dokumente über Reisekostenerstattungen für seine parlamentarischen Assistenten freigeben. Das besagt ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof am Mittwoch publizierte.Ioannis Lagos war einer der Mitgründer der rechtsextremen Partei “Griechische Morgenröte”. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im […]