Kritik am Bau der LNG-Terminals in Deutschland weist Wirtschaftsminister Robert Habeck regelmäßig mit dem Hinweis zurück, dass über diese in Zukunft kein fossiles Erdgas mehr importiert werde, sondern “grüne Gase”. Dabei geht es, anders als oft vereinfacht dargestellt, nicht um flüssigen Wasserstoff. Der kann und soll zwar künftig per Pipeline importiert werden; denn ein Transport […]
Es waren viele Verdachtsmomente, über die das Handelsblatt seit Ende Juli in mehreren Artikeln berichtet hatte: Der Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesverkehrsministeriums sollte private Freundschaften zu einem Unternehmer und einem Verbandsvertreter aus der Wasserstoffwirtschaft unterhalten haben, und diese sollten in erheblichem Umfang Fördergelder vom Ministerium erhalten haben. Zudem habe er über Patente im Wasserstoff-Bereich verfügt […]
Wegen unzureichendem Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor drohen Deutschland laut Experten bis 2030 Kosten zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Die Summe ergibt sich einerseits aus den Regeln der EU-Lastenteilungsverordnung, die Reduktionsziele für Sektoren regelt, die nicht dem Emissionshandel (ETS) für Energie und Industrie unterliegen. Am Dienstag hatte zudem der deutsche Expertenrat für Klimafragen seine […]
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die […]
Der CO₂-Preis, der in Deutschland für fossile Kraftstoffe im Verkehr und beim Heizen fällig wird, soll zum 1. Januar 2024 stärker ansteigen als derzeit vorgesehen: Von momentan 30 Euro pro Tonne soll er nicht auf 35 Euro klettern, wie aktuell im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorgesehen, sondern auf 45 Euro. Darauf hat sich die Koalition im Rahmen […]
Als am Dienstag zum wiederholten Mal die finale Einigung über das Gebäudeenergiegesetz verkündet wurde, waren viele entscheidende Fragen noch offen geblieben. Im neuen Gesetzestext, der am Freitag veröffentlicht wurde, finden sich nun die Antworten. Und auch wenn die Grünen-Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch den neuen Entwurf öffentlich als “Meilenstein für den Klimaschutz” bezeichnen, zeigt […]
Offiziell sind alle Beteiligten glücklich mit der Entscheidung von Intel, am geplanten Bau der Chip-Fabrik in Magdeburg festzuhalten. Sachsen-Anhalt freut sich über neue Arbeitsplätze und Olaf Scholz über einen wirtschaftspolitischen Erfolg. Selbst Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat nichts zu meckern: Die Investition sei wichtig “für die Region und unsere technologische Souveränität”, sagte er zu Table.Media. Groß dürfte auch die Freude […]
Katharina Dröge gab sich alle Mühe, dem Ergebnis etwas Positives abzugewinnen. “Wir entwickeln ein sehr gutes Gesetz noch einmal weiter”, sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen, als sie am frühen Dienstagabend zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor die Presse trat. Der Kompromiss bringe “ein Stück weit mehr Pragmatismus”. Auch Wirtschaftsminister Robert […]
Herr Messner, Sie sind einerseits Wissenschaftler und andererseits Politikberater. Wie blicken Sie auf die klimapolitische Situation in Deutschland?Ich habe in den letzten 30 Jahren gelernt, dass man als Wissenschaftler, der Politikberatung betreibt, einerseits optimistisch sein muss, andererseits eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen sollte. Zuletzt lagen Optimismus und Sorge dicht beieinander: 2021 hatte ich für einen Moment […]
Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]