Im Streit um einen subventionierten Strompreis für die Industrie in Deutschland erhöht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Druck. “Wir wollen, dass die Industrie, auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat behält”, sagte Habeck nach einem Treffen mit Industrievertretern. Darum sei der Industriestrompreis “politisch geboten” und müsse vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. So könne […]
Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]
Nun ist er gegangen. Und die FDP will mit ihm gleich auch sein Heizungsgesetz kippen. Dabei ist die Bilanz von Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen durchaus beachtlich. Und zwar nicht nur, wenn man sie mit der vergangenen Legislaturperiode vergleicht. Damals verging fast ein ganzes Jahr, bis CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Andreas Feicht einen Staatssekretär für den Energiebereich […]
Es ist ein in mehrfacher Hinsicht erstaunlicher Brief, den Wirtschaftsminister Robert Habeck Anfang Mai an den Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, geschrieben hat. In dem Schreiben, das die Deutsche Umwelthilfe in dieser Woche veröffentlicht hat, wirbt Habeck für eine schnelle Realisierung des LNG-Terminals auf Rügen. Während die Verantwortlichen auf Rügen und in Mecklenburg-Vorpommern es ebenso […]
Frau Verlinden, Herr Köhler, vor eineinhalb Jahren ist die Koalition mit großer Begeisterung und fröhlichen Selfies gestartet. Inzwischen wird fast über alle Themen gestritten. Fühlen Sie sich eigentlich noch als Koalitionspartner – oder eher als Koalitionsgegner?Verlinden: Klar sind wir noch Partner. Der gegenteilige Eindruck entsteht dadurch, dass wir durch den großen Reformstau sehr viel in […]
Es ist eins der zentralen Projekte des Umweltministeriums für 2023: Am Mittwoch wird das Kabinett die Nationale Wasserstrategie verabschieden. Mit dieser verfolge die Regierung “ein klares Ziel”, so Ministerin Steffi Lemke: “Sauberes Wasser muss immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar sein.” Tatsächlich enthält die Strategie viele neue Vorgaben zum Wasserschutz. Doch diese fallen schwächer […]
Eigentlich sollte längst geklärt sein, wie viele eigene LNG-Terminals Deutschland braucht: Bereits im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beim Wirtschaftsministerium ein Gesamtkonzept angefordert – für Mitte Februar. Dieses sollte auf Grundlage des prognostizierten Verbrauchs und der Lieferungen aus Norwegen, den Niederlanden und den bestehenden Flüssiggas-Terminals in den deutschen Nachbarländern den Bedarf für eigene Terminals […]
Bei einer Reise in die Lausitz, wo er unter anderem einen Hersteller von Fernwärme-Übergabestationen und Wärmepumpen besuchte, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck überraschend angekündigt, die Zuschüsse für Wärmepumpen noch einmal auszuweiten. Bisher übernimmt der Staat dabei bis zu 45 Prozent der Kosten. Habeck erklärte nun, die Förderung müsse so sein, “dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel […]
Über die Pipelines Nord Stream in der Ostsee und Yamal durch Polen fließt schon seit Monaten kein russisches Erdgas mehr in die EU. Doch auch die verbliebenen Pipelines Ukraine-Transit und Turkstream werden für die Gasversorgung der EU immer unwichtiger. Wie eine Auswertung des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigt, flossen in den ersten fünf Wochen dieses Jahres […]
Windräder können in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung errichtet werden. Im Gegenzug soll es mehr Geld für Naturschutzmaßnahmen geben. Wie viel das hilft, ist aber offen. Denn Artenschutzprojekte scheitern oft nicht am Geld, sondern an fehlenden Flächen.