Markus Grabitz

Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]

Die baden-württembergische Landesregierung mahnt den beschleunigten Aufbau eines EU-weit flächendeckenden Netzes an Lade- und Tankstellen für klimaneutrale Antriebe an. Außerdem soll der Zugang zu Fahrzeugdaten sektorspezifisch geregelt werden. Das sind zwei Kernforderungen der “Anliegen für die Amtszeit der EU-Institutionen für 2024 bis 2029”, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: […]

heute beginnt die zehnte Wahlperiode des Europaparlaments. Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher und Journalisten kommen in den Genuss des neuen Zugangsbereichs am Hauptsitz des Parlaments in Straßburg. Die Sicherheitsschleusen in den Baracken sind Geschichte. Bei entsprechendem Andrang heißt es nun Schlange stehen in einem schönen, neuen, unterirdischen, überdachten und wohltemperierten Bereich.Als erste Amtshandlung wählen die 720 Abgeordneten […]

Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]

Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]

EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]

Die am Mittwoch gegründete Fraktion “Europa der souveränen Nationen” hat 25 Mitglieder. 14 davon kommen von der AfD, die sich mit Wirrköpfen, Russlandfreunden und EU-Hassern zusammengetan haben. Maximilian Krah bleibt außen vor. Damit wird das Europaparlament in die neue Wahlperiode mit acht Fraktionen starten. Da die Frist für die Verteilung der Posten verstrichen ist, geht […]

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]

Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]