Deutliche Kritik am neuen Lobbyregistergesetz der Ampel, das seit März gilt und am 30. Juni scharf gestellt wird, kommt von der Allianz für Lobbytransparenz. “Das neue Lobbyregister des Bundestages hat viele Lücken. So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs […]
Die heiße Phase der Fraktionsbildung für das nächste Europaparlament läuft. AfD und BSW, die bislang keiner Fraktion angehören, rennt die Zeit weg. Am Donnerstag, 4. Juli, ist “cut off day”. Bis dahin melden die Fraktionen im Europaparlament der Parlamentsverwaltung die Namen ihrer Mitglieder für die zehnte Legislaturperiode.Auch nach diesem “cut off day” sind zwar jederzeit […]
Diederik Samsom, früher Kabinettschef von Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wird Aufsichtsratschef von Gasunie. Samsom war die rechte Hand von Timmermans, der den Green Deal in der ersten Von-der-Leyen-Kommission verantwortete. Gasunie ist ein staatliches Gasunternehmen in den Niederlanden. Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
In der konservativen EKR-Fraktion gibt es Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen. Die Fratelli d’Italia stellen 24 von 83 Abgeordneten in der Fraktion und sind damit die größte Delegation. 20 Abgeordnete stellt die polnische PiS, es ist die zweitstärkste Delegation. Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung der Fraktion musste abgesagt werden.Sie wurde verschoben auf […]
Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]
Der portugiesische Abgeordnete João Fernando Cotrim de Figueiredo fordert die Fraktionsvorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, heraus. Bei der Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ist er ihr Gegenkandidat. Cotrim de Figueiredo ist Kandidat der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben der Macron-Bewegung Renaissance Abgeordnete der Renew-Fraktion stellt. Große Chancen werden ihm nicht gegeben. […]
Anders als am Freitag im Europe.Table berichtet, leitet Marie-Agnes Strack-Zimmermann die deutsche Delegation in der Renew-Fraktion. Sie übernimmt von Moritz Körner, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hat. Zur deutschen Delegation gehören fünf Abgeordnete. mgr
Die Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff durch Industrie und Verkehr hochgefahren werden soll. Das teilte die Kommission Freitag mit. Die positiven Auswirkungen der Beihilfen seien größer als der potenzielle Schaden, der etwa durch Wettbewerbsverzerrungen entstehen könne. Wenn der […]
Sieben Abgeordnete der tschechischen Bewegung ANO des Rechtspopulisten Andrej Babiš verlassen die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Damit sinkt die Zahl der Renew-Abgeordneten auf 74. Renew bleibt damit viertstärkste Fraktion nach der EKR mit 83 Sitzen. Babiš, der bis 2021 Regierungschef war, erklärte, dass ANO in der Renew-Fraktion ihre politischen Ziele nicht verfolgen könne: gegen illegale […]