Die radikal-rechte PVV von Geert Wilders aus den Niederlanden sowie die sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox-Partei im Europaparlament folgen Viktor Orbán in die geplante neue Fraktion “Patrioten für Europa”. Die Vox-Abgeordneten aus Spanien verlassen dafür die EKR-Fraktion. Damit kommt diese Fraktion noch auf 78 Sitze und liegt mit zwei Sitzen knapp vor Renew. Vox-Chef Santiago […]
Die acht Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament treten der Fraktion der Linken bei. Es wurde eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Damit steigt die Anzahl der Abgeordneten der Linken von 39 auf 47.Das Vorhaben von Bündnis Sarah Wagenknecht ist also gescheitert, mit den Fünf Sternen und anderen eine eigene Fraktion zu bilden. Die italienische Linke, […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Christof-Sebastian Klitz, Leiter der Konzernrepräsentanz von VW in Brüssel, ist nach über 20 Jahren als Cheflobbyist des Konzerns in Rente gegangen. Sebastian Schaffer übernimmt zunächst kommissarisch die Leitung des Büros mit sechs Mitarbeitern. Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
In der ersten Hälfte der Wahlperiode sollen Ausschüsse im Europaparlament bis zu sechs Initiativberichte gleichzeitig in Arbeit haben können. Ein Unterausschuss soll in den ersten zweieinhalb Jahren zusätzlich noch drei Initiativberichte gleichzeitig erarbeiten können. Diese Regelung schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag liegt Table.Briefings vor.Sie setzt damit eine Forderung um, die die Reformkommission Parlament 2024 […]
Höchstens zweimal im Jahr soll ein Ausschuss, Unterausschuss oder eine Delegation im Europaparlament künftig in das gleiche Nicht-EU-Land reisen dürfen. Die Verwaltung des Europaparlaments hatte noch eine Reise pro Land außerhalb der EU und Ausschuss in ihrem Vorschlag für die neuen Durchführungsbestimmungen zu Dienstreisen vorgesehen, der Table.Briefings vorliegt. Inzwischen zeichnet sich aber eine Obergrenze von […]
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]
jetzt gehen die Verhandlungen für die Bildung einer informellen Koalition aus EVP, S&D, Renew und – das ist die Nachricht des Tages – den Grünen los. Ursula von der Leyen saß Montagabend mit den Fraktionschefs der Grünen zusammen. Kurz danach hieß es: Die Grünen sind mit von der Partie und verhandeln jetzt auch über die […]
Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU können noch verbessert werden. Zu diesem Urteil kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. In Deutschland etwa, wo 149 Berufe reguliert sind, variiert die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Bundesland zu Bundesland. Es gebe kein bundesweit einheitliches Online-System für die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dieser Befund korrespondiere mit Deutschlands […]
Cut-off-date für die Bildung der Fraktionen in der zehnten Wahlperiode des Europaparlaments ist der 4. Juli. Bis dahin sollte die Bildung der Fraktionen abgeschlossen sein. Das heißt: Am 4. Juli melden die Fraktionen ihre Mitglieder an die Verwaltung. Auf der Basis der Zahlen nimmt die Parlamentsverwaltung die Aufteilung der 720 Sitze nach Fraktionen vor.Der weitere […]