Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist im Zusammenhang mit dem Turnier im Sommer in Deutschland Forderungen nach der Ausweitung von Sicherheitsbefugnissen zurück. Der Verband warnt davor, Instrumente zu etablieren, die “mit guten Gründen von den Verfassungsgerichten regelmäßig einkassiert werden”, heißt es in einer Mitteilung. Der DAV nennt Staatstrojaner, biometrische Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Statt mit der […]
Nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag fordert der Verein, eine Karenzzeit für MdB zu prüfen. Für MdEP gilt seit 2023 eine Karenzzeit von sechs Monaten. Lobbycontrol plädiert außerdem für eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Bisher kann ehemaligen Ministern und Staatssekretären für maximal 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, […]
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege spricht sich für eine entsprechende Richtlinie der EU aus. Die nächste Kommission müsse einen verbindlichen Rahmen für die nationalen Sozialsysteme auf den Weg bringen, so die BAGFW in einem “Erwartungspapier”. Als Orientierung dienen soll eine 2023 vom Ministerrat beschlossene Empfehlung für eine “angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion”.Europaparlament und […]
Die Reallöhne sind um fast ein Prozent gesunken. Das zeigt ein neuer Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI). Demnach war die Inflation 2023 in zehn der 27 Mitgliedstaaten höher als der Lohnzuwachs. Die größten Kaufkraftverluste mussten Arbeitnehmer in Ungarn und Tschechien mit fast vier Prozent hinnehmen. Deutschland lag mit 0,9 Prozent über dem EU-weiten Schnitt (0,7 […]
Durch die Inflation sind die Reallöhne in der EU auch 2023 gesunken. Das zeigt ein neuer Bericht des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI). Demnach war die Inflation im vergangenen Jahr in zehn der 27 Mitgliedstaaten höher als der Lohnzuwachs. Die größten Kaufkraftverluste hatten Arbeitnehmer in Ungarn und Tschechien mit fast vier Prozent. Deutschland lag mit 0,9 Prozent […]
Lobbycontrol fordert Konsequenzen aus den Interessenkonflikt-Vorwürfen gegen den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Demnach zeigt der Fall, dass es trotz Verbesserungen “weiterhin Schlupflöcher im Verhaltenskodex für Abgeordnete gibt”, wie es in einer Mitteilung heißt. Noch immer sei nicht definiert, welche Nebentätigkeiten als Lobbyismus zählen und deshalb nicht erlaubt sein sollten. Der Verein sieht Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in […]
Sachsen-Anhalt hat 2023 Bundesmittel für Sozialwohnungen in Höhe von gut 40 Millionen nicht ausschöpfen können. Das Geld wurde auf zehn Länder umverteilt, die einen Mehrbedarf angemeldet hatten. Am meisten erhielten NRW (rund zehn Millionen Euro) und Bayern (gut sieben Millionen Euro). Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Union zur Umsetzung der Baugipfel-Maßnahmen hervor.Gleich mehrere […]
Das höchste deutsche Gericht wird in diesem Jahr wichtige Beschlüsse fassen, etwa zum Bundeswahlgesetz sowie auf Antrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden. Außerdem fechten die CSU nebst der bayerischen Landesregierung das neue Wahlrecht an. Und gegen die für künftige Europawahlen geplante Sperrklausel ist eine Verfassungsbeschwerde von Martin Sonneborn für die PARTEI anhängig. Auch Außenpolitik wird zum Thema. […]
Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, lehnt immer neue Änderungen am Bürgergeld ab. Er fordert die Umsetzung bestehender Vorgaben statt großer Änderungen. Die CDU stellt an diesem Montag eine Reform des Bürgergelds hin zu einer “Neuen Grundsicherung” vor. Graaf erinnert nun daran, dass die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel erst im Juli 2023 in […]
Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen. In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. […]