Sie kritisieren die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form als möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage”. Das haben Sie kürzlich an Olaf Scholz geschrieben – kam schon eine Antwort?Nein. Wir werden sehen, ob ich überhaupt eine erhalte.Sie haben sich zum Thema schon im Juni und November an die Bundesregierung gewandt. Gab es da eine Reaktion von Lisa Paus […]
Mitte Februar gab sich der Bundesarbeitsminister selbstbewusst: “Wir haben der organisierten Ausbeutung in der Fleischindustrie ein Ende gesetzt”, sagte Hubertus Heil. Anlass war die Evaluation der gesetzlichen Neuregelungen von 2021. Damals hatten die menschenunwürdigen Zustände in der Branche im Zuge der Corona-Pandemie großes Aufsehen erregt. Im Zentrum der Novelle stand ein Verbot von Werkverträgen und […]
Bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch nannte Bauministerin Klara Geywitz den Umgang mit nichtdeutschen Wohnungslosen eine besondere Herausforderung. In einer Mitteilung äußerte sich dazu auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: Die hohe Zahl nichtdeutscher Wohnungsloser bereite ihr große Sorgen – sie sehe ein “massives Integrationshindernis”. Nach Zählungen des Arbeitsministeriums waren Anfang 2022 gut 260.000 Menschen wohnungslos, […]
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK) fordert einen Behandlungsfonds des Bundes, um damit flächendeckend Anlaufstellen für nicht versicherte Menschen zu finanzieren. Die meisten Bundesländer unterhalten solche Stellen; doch Verteilung und Finanzierung würden einem “Flickenteppich” gleichen, kritisiert das Bündnis aus gut 20 Organisationen. 2019 waren mehr als 60.000 Menschen laut Statistischem […]
Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gibt auf. Wie bewerten Sie den Schritt?Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst. Das ist eine gegenwärtig noch nicht einzuschätzende Schwächung der Ermittlungsarbeit gegen die gesamte Cum-Ex-Industrie. Ich glaube auch nicht, dass sie das wirklich aus freien Stücken gemacht hat.Sondern?Für mich ist das ein Zeichen, dass ihr die Arbeit so schwer gemacht wurde, dass […]
Nach dem vernichtenden Gutachten des Normenkontrollrats geht Hubertus Heil in die Offensive. “Digitalisierung und Automatisierung haben enorme Potenziale für die Verwaltung”, sagte der Bundesarbeitsminister zu Table.Briefings. Das BMAS hat deshalb eine Digitalisierungsstrategie entwickelt – gemeinsam mit sieben Trägern und Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung, um eben diese bis 2030 zu transformieren. Beteiligt sind:Das Ziel ist […]
Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssten als Preistreiber bei den Mieten “ausgeschaltet werden”: Das fordern die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Caren Lay in einem Papier, das sie am Montag vorstellen und das Table.Briefings vorliegt. Fonds soll untersagt werden, in Wohnraum und – unternehmen zu investieren. Für Strom und Heizen schlagen sie sozial gestaffelte Preise vor, zudem ein […]
Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie veröffentlichen. Geplant sind etwa eine Bürgergeld-App, Video-Beratung und Verbesserungen bei der elektronischen Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte, wie Table.Briefings vorab erfahren hat. “Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen”, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil Table.Briefings. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge […]
Geht es nach dem Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen, Peer Rosenthal, dann reicht die Ausbildungsgarantie in ihrer jetzigen Form nicht aus. “Einzelne Elemente sind zwar grundsätzlich zu begrüßen – wie beispielsweise die Mobilitätszulage. Die Ausbildungsgarantie wird ihrem Namen aber nicht gerecht, weil nicht alle Jugendlichen, die eine Ausbildung bräuchten, hiervon profitieren”, sagte er Table.Briefings. Er bezieht […]
Das Risiko für Selbständige, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist laut Deutscher Rentenversicherung deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten. Für eine Eingliederung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenversicherung komme es auf eine “möglichst einfache und digital umsetzbare Lösung” an, so eine DRV-Sprecherin zu Table.Briefings.Die Bundesregierung plant eine Versicherungspflicht für neue Selbständige. Im Rahmen […]