Stefan Braun

Die Verhandler von Union und SPD stehen unter enormem Druck, bis zum Abschluss der Sondierungen, geplant für Freitagabend, noch gravierende Hürden aus dem Weg zu räumen. Insbesondere auf Friedrich Merz und der Union lasten hohe Erwartungen. Für die Mehrzahl der CDU-Funktionäre und quasi die komplette Parteibasis ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten.Deshalb muss […]

Die abendliche Überraschung, von Union und SPD als Dreifach-Wumms für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur präsentiert, soll die Entschlossenheit der angehenden neuen Regierung demonstrieren, auf die Veränderungen der Welt adäquat zu reagieren. Doch so resolut das auf den ersten Blick auch aussehen mag – noch kann Friedrich Merz nicht sicher sein, bei der geplanten Abstimmung […]

Manchmal reicht ein Tweet, um die Dramatik eines Ereignisses zusammenzufassen. Nach dem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance schrieb die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf X, Generationen von US-Patrioten hätten seit dem Bürgerkrieg für jene Grundwerte gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiere. Nun aber würden Trump und […]

Von Thomas de Maizière stammt die Erkenntnis, dass es nach einer verlorenen Wahl Wochen dauert, bis man das Ergebnis nicht mehr für total ungerecht hält und die wahren Gründe für die Niederlage ausfindig machen kann. So gesehen ahnt man, wie sich die Grünen mit Robert Habeck gerade fühlen. Und man kann zu dem Ergebnis kommen, dass […]

Nachdem Friedrich Merz für viele überraschend die Möglichkeit bestätigt hat, die noch gültigen Mehrheiten im Bundestag für Sonderbeschlüsse zur Finanzierung der wachsenden Sicherheitsaufgaben zu nutzen, rückt vor allem die Idee eines neuen Sondervermögens ins Zentrum der vorsichtigen Überlegungen. Darüber wird aktuell im engsten Kreis der CDU- und SPD-Führung vertraulich gesprochen, um bei Konkretisierung auch mit […]

Der zuletzt scharf polarisierende Friedrich Merz muss jetzt eine Koalition schmieden, wie er sie sich nie gewünscht hat. Wenn er am Ende dieser Wahlnacht nicht viel Glück hat, dürfte es eine historisch schwierige Aufgabe werden. Sie verlangt gegenüber nötigen Partnern eine Zugewandtheit und Kompromissbereitschaft, die Merz zuletzt nicht ausstrahlte. Er muss für seinen versprochenen Politikwechsel […]

Spricht man dieser Tage mit Wahlforschern, dann hört man vor allem eines: Alles ist offen. Niemand kann einschätzen, wie sich die letzten Duelle und die finalen Auftritte noch auswirken. Und niemand weiß zu sagen, wer sich unter den Wählerinnen und Wählern am Ende zu den Gewinnern gesellen möchte – und wer genau das Gegenteil tut, um […]

Dass die MSC Überraschungen parat halten würde, war den meisten vorher klar. Dass aber in diesem Ausmaß Grundpfeiler der atlantischen Freundschaft umgeworfen und damit auch die Sicherheit Europas grundsätzlich in Frage gestellt würden, hatten wenige erwartet. Am Ende der drei Tage von München stellt sich die Welt neu dar: eine Welt in Unordnung, wie sie […]

Keine Frage beschäftigt aktuell die Menschen und die wahlkämpfenden Parteien so sehr wie der Streit um die Migrationspolitik – und die Linie von Friedrich Merz, auch Abstimmungen nicht aus dem Weg zu gehen, bei denen er die Unterstützung der AfD bekommen kann. Ist das das Ende der Brandmauer?In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es […]

Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]