es wird heute in Brüssel eine dreifache Premiere geben: Erstmals hält die EU einen Gipfel ausschließlich zur Verteidigung ab. Erstmals seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen. Und erstmals seit dem Brexit sitzt zumindest zeitweise wieder ein britischer Premier mit am Tisch.Auch das neue Format des Retreats unterstreicht den […]
Die EU will weitere Schiffe der russischen Schattenflotte mit Strafmaßnahmen belegen. Dies soll Teil des 16. Sanktionspakets werden, das die EU-Kommission am Mittwoch den EU-Botschaftern erstmals präsentiert hat. Neu sollen weitere 74 Tanker gelistet werden. Die EU lag hier bisher weit hinter den USA zurück, die rund 180 Schiffe mit Strafmaßnahmen belegt haben. Mit der […]
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]
es lohnt sich, auf den EU-Beitrittskandidaten Serbien zu schauen. Dort hat Präsident Aleksandar Vučić am gestrigen Dienstag unter dem Druck der Straße seinen Regierungschef geopfert. Ausgangspunkt für die anhaltenden Proteste ist der Einsturz des Bahnhofvordachs in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad im November. Dabei wurden 15 Passanten getötet und Dutzende verletzt.Der Bahnhof war als Teil […]
Es ist ein Abgang mit Ansage: Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Am Hauptquartier des Bündnisses hatte die Personalie von Anfang an für Diskussionen gesorgt. Kommunikation für einen Pharmakonzern und für ein Militärbündnis sei nicht […]
Die EU-Außenminister haben am Montag ihre Zustimmung zu einer schrittweisen und umfassenden Lockerung des Sanktionsregimes gegen Syrien gegeben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass nach der politischen Einigung die technische Umsetzung mit den Rechtstexten erfolgen müsse. Man werde spätestens bis zum nächsten Treffen der Außenminister in vier Wochen so weit sein. Schnell wird es also nicht […]
Trotz der Störgeräusche aus Budapest ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn heute im Außenrat in Brüssel einer Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht im Weg steht. Vermutlich pokert Viktor Orbán nur. Diese Erwartung äußerten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Ganz sicher sei man aber nicht, da die taktischen Überlegungen von Ungarns Regierungschef schwer einsehbar seien.Orbán […]
es herrscht ausnahmsweise Einigkeit: Der Außenrat dürfte heute in Brüssel das politische Signal geben, das Sanktionsregime gegen Syrien zu lockern oder teilweise zu suspendieren. Es ist wichtig, wenn die EU in der Region ein Player sein und auf die neuen Machthaber Einfluss haben will. Als Geste gegenüber der syrischen Bevölkerung müssten Maßnahmen identifiziert werden, die […]
Es klang nach einer originellen Idee. Doch es stellte sich dann heraus, dass sie wenig durchdacht war und das Potenzial zum logistischen Albtraum hatte: Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen für ihren “Retreat” Montag nächster Woche nicht wie ursprünglich geplant in einem abgelegenen Schloss in der Wallonie zusammen, sondern tagen mitten in Brüssel. Doch […]
Nato-Chefsprecherin Farah Dakhlallah wechselt nach weniger als einem Jahr zur WHO. Die britisch-libanesische Kommunikationsexpertin kam ursprünglich von AstraZeneca und war noch unter dem damaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingestellt worden. Als Externe soll sich Farah Dakhlallah mit den Gepflogenheiten am Hauptquartier des Bündnisses schwergetan haben, heißt es aus Nato-Kreisen. Auch habe die Chemie zwischen der Sprecherin […]