Stephan Israel

Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]

Die EU-Kommission will mit der Ukraine eine gemeinsame Taskforce einzurichten, um die Beschaffung ihres Bedarfs zu erleichtern und die militärische Unterstützung zu bündeln. Dies hat Ursula von der Leyen bei einem Auftritt vor der Militärakademie in Kopenhagen angekündigt.Bisher ist diese Koordination Aufgabe der Nato und deren Plattform NSATU (Nato Security Assistance und Training in Ukraine) […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meldete nach dem Außenrat “breite politische Unterstützung” zu ihrem Vorschlag, die Ukraine mit einem neuen militärischen Hilfspaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Nun müssten die Details noch ausdiskutiert werden. Das Paket soll am Donnerstag auch Thema auf dem Gipfel sein. Kallas hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Staats- […]

Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]

Ungarn hat am Donnerstag beim Treffen der EU-Botschafter die Verlängerung der individuellen Sanktionen gegen Russland erneut blockiert. Die Regierung in Budapest will laut Diplomaten acht Personen von der Liste streichen, die insgesamt 2.400 Namen zählt. Nach Informationen von Radio Free Europe geht es um die russischen Oligarchen Dmitri Masepin, Michail Fridman, Alischer Usmanov, dessen Schwester […]

Hinhalten und hartnäckig noch mehr Zugeständnisse fordern – das ist derzeit die Taktik Moskaus bei Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Am Donnerstagabend hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Waffenstillstand verkündet – und gleichzeitig eine Reihe kritischer Fragen dazu gestellt.Nach den Bemühungen der USA und Saudi-Arabiens, einen Pfad zu einem […]

Europa müsse bei der Verteidigung einen Sprung nach vorn machen, heißt es im Weißbuch, das Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nächsten Mittwoch präsentieren will. Im 20-seitigen Entwurf wird ein düsteres Bild der Bedrohungslage gezeichnet: Das Risiko eines Angriffs auf einen der EU-Staaten könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Um die wichtigsten Fähigkeitslücken bei der Verteidigung zu schließen, sollen […]

Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]

Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden Donnerstag für einen EU-Südafrika-Gipfel mit Präsident Cyril Ramaphosa nach Kapstadt reisen. Der “spezielle geopolitische Kontext” habe diesen ersten Gipfel mit Südafrika seit 2018 dringlicher denn je gemacht, sagte eine hochrangige EU-Diplomatin mit Blick auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Es sei ein […]

Die Stärkung und Priorisierung der europäischen Rüstungsproduktion unter dem Motto “Buy European” gewinnt drei Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump an Zuspruch. Auslöser sind unter anderem Berichte, wonach die US-Administration ihre technische Unterstützung für F-16-Kampfjets, die verschiedene europäische Staaten der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, suspendiert hat.Auch Transatlantiker haben Zweifel, ob die USA […]