Es sei an der Zeit, den Druck auf Russland zu verstärken, um einen Waffenstillstand zu erreichen, schrieb Ursula von der Leyen auf X. Sie habe mit Präsident Selenskyj telefoniert, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein 18. Paket mit weiteren harten Sanktionen sei in Vorbereitung. Die Außenminister haben am Dienstag das 17. Paket in Brüssel […]
Fünf Jahre nach dem Brexit wollen die EU und Großbritannien wieder näher zusammenrücken. Großbritanniens Premier Keir Starmer sprach nach dem ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit von einem Win-Win-Deal, von dem beide Seiten profitierten. Er wies Kritik zurück, er habe die Interessen der britischen Fischer verkauft oder rote Linien des Brexits verraten. Für London ist es […]
Die EU und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Teil der Einigung beim ersten Gipfeltreffen beider Seiten seit dem Brexit am Montag ist ein Abkommen zur Angleichung von Lebensmittelstandards. Die britische Regierung hatte darauf gedrängt, damit die britischen Bauern und die Lebensmittelindustrie ihre Produkte wieder einfacher auf den EU-Binnenmarkt bringen können und Lebensmittel aus der EU für britische […]
Es war eine erstaunliche Aufholjagd: Der Proeuropäer Nicușor Dan gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 Prozent der Stimmen und wird somit Rumäniens nächstes Staatsoberhaupt. George Simion, der Rechtspopulist und Favorit nach der ersten Runde, kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros auf 46,4 Prozent der Stimmen.Nach dem ersten Wahlgang war der unabhängige Bürgermeister noch mit […]
Die EU und Großbritannien wollen heute, am ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, ein Memorandum of Understanding zu künftigen Kooperationen sowie eine Schlusserklärung verabschieden. Dies soll ein Zeichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien setzen. Wie schwierig die Annäherung ist, zeigt die Tatsache, dass die EU-Botschafter auch […]
Ursula von der Leyen, António Costa und Keir Starmer wollen heute das Zeichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien setzen. Am ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit wollen beide Seiten in London drei Dokumente verabschieden: Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, ein Memorandum of Understanding zu künftigen Kooperationen sowie eine Schlusserklärung. Wie schwierig […]
Donald Trump hat unterwegs im Nahen Osten angedeutet, dass er heute doch keinen Abstecher in der Türkei einlegen wird. Sein Terminkalender lasse es nicht zu, sagte der US-Präsident laut Agenturen unterwegs nach Katar. Der Rückzieher dürfte damit zu tun haben, dass auch Wladimir Putin voraussichtlich nicht zu Friedensverhandlungen mit Wolodymyr Selenskyj anreisen wird. Trump hatte […]
Die Sozialistische Partei (PS) hat die albanischen Parlamentswahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) vom Dienstagnachmittag bei rund 95 Prozent ausgezählter Stimmen legten die von Ministerpräsident Edi Rama angeführten Sozialisten gegenüber den Wahlen von 2021 um rund vier Prozentpunkte zu. Mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent verfügen sie im […]
António Costa zeigte sich beim Auftakt seiner Balkanreise in Belgrad zuversichtlich, dass für Serbien die EU-Mitgliedschaft weiterhin oberste Priorität habe: Aleksandar Vučić habe ihm versichert, dass Serbien sich uneingeschränkt der Europäischen Union und dem Beitrittsprozess verpflichtet fühle, sagte der EU-Ratspräsident nach dem Austausch. Es gebe eine positive Dynamik bei der Erweiterung, und es sei nun […]
Zumindest das 17. Sanktionspaket könnte diese Woche unter Dach sein. Die Chancen sind laut Diplomaten gut, dass die EU-Botschafter den neuen Listungen von Einzelpersonen, Unternehmen und Tankern der russischen Schattenflotte zustimmen. Das eher leichtgewichtige Paket von neuen Strafmaßnahmen dürfte aber nicht ausreichen, um Wladimir Putins Zustimmung zur 30-tägigen Waffenruhe zu erzwingen. Diese hatten Bundeskanzler Friedrich […]