Polen werde auch unter dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki an der Unterstützung der Ukraine festhalten und weiterhin eine aktive Rolle in Europa einnehmen. Davon zeigte sich Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten in Warschau überzeugt. Nawrocki komme zwar aus dem Lager der oppositionellen rechtsnationalen PiS-Partei. In ersten Äußerungen habe er sich aber klar […]
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben den neuen Fähigkeitszielen für das Bündnis zugestimmt. “Wir dürfen heute sagen, dass dies eine historische Entscheidung ist”, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die Verbündeten müssten in den kommenden Jahren in diese Fähigkeiten investieren, um die Sicherheit für eine Milliarde Menschen in Zukunft gewährleisten zu können. Er werde in drei Wochen am […]
Pete Hegseth ist am Mittwoch als erster US-Verteidigungsminister einem Treffen der Ukraine-Unterstützer ferngeblieben. Nach dem Comeback von Donald Trump hatten die USA bereits die Leitung der Ramstein-Gruppe abgegeben. Die europäischen Verbündeten wollten die Abwesenheit nicht überbewerten: Es gebe keine Anzeichen, dass die USA ihre Unterstützung einstellen würden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der das Treffen der […]
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr verlängern. Dies schaffe Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten und die Gewissheit für die Ukrainer, dass sie keinen Asylantrag stellen müssten, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner. Der Schutzstatus würde eigentlich im März auslaufen, soll jetzt aber angesichts der unsicheren Perspektiven in der Ukraine bis 4. […]
Schon seit Monaten stand die Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, […]
Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den […]
Die Chancen für einen erfolgreichen Nato-Gipfel am 25. Juni in Den Haag stehen nicht schlecht. Wenn die Verteidigungsminister des Bündnisses diesen Donnerstag zum letzten Vorbereitungstreffen zusammenkommen, dürfte der Hauptstreitpunkt ausgeräumt sein: Alle 32 Mitgliedstaaten stehen laut Diplomaten hinter dem neuen Fünf-Prozent-Ziel, das am Gipfel formell verabschiedet werden soll. In den verbleibenden drei Wochen bis Den […]
US-Senator Lindsey Graham habe sich verpflichtet, den Druck auf Russland zu verstärken, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit dem Trump-Vertrauten in Berlin. Graham wolle die Gesetzesvorlage für ein neues Sanktionspaket kommende Woche im Senat voranbringen.Der US-Senator und von der Leyen waren laut EU-Kommission zusammenbekommen, um darüber zu sprechen, wie die Sanktionen […]
So hat sich Donald Tusk die letzten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht vorgestellt. Der Regierungschef wollte ein starkes Polen mitten in Europa positionieren. Nun ist das Land polarisiert wie nie zuvor und geschwächt. Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl gewonnen, was womöglich große Auswirkungen auf Tusks Position an der Regierungsspitze hat.Tusk will nun im Parlament […]
Die Spitzendiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Dienstag, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel angesichts der “katastrophalen” Situation im Gazastreifen überprüft werden soll. Der internationale Druck auf Israel hat in den letzten Tagen zugenommen, da die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive in Gaza gestartet hat.Kallas sagte, eine “starke Mehrheit” […]