Stephan Israel

Russland beeinflusse politische Landschaften in Europa über eine “Achse von Autokraten”, schreibt der Balkan-Experte Thomas Brey in einer neuen Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Achse beginne mit Wladimir Putin, laufe über Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sowie dessen Juniorpartner Milorad Dodik bis hin zum slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Südosteuropa sei […]

Georgische Diplomaten, Beamte und deren Familienangehörige sollen bei der Einreise in den Schengenraum nicht länger von der Visafreiheit profitieren können. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag präsentiert, der vom Rat noch genehmigt werden muss. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten. In Tiflis und anderen Städten des Landes kommt es seit […]

Nach vielen Jahren sind die Verhandlungen nun abgeschlossen: Die EU und die Schweiz wollen ihre Partnerschaft dauerhaft festigen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hatten die politische Einigung am Freitag in Bern besiegelt. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Von der Leyen sprach von einem “historischen Abkommen” und verwies auf das […]

Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]

es klingt immer mehr wie eine Beschwörungsformel: Die EU stehe auf der Seite der Ukraine, so lange wie nötig und was auch immer es brauche, um Russlands Invasion zu beenden, schreibt António Costa vor dem Gipfel in seinem ersten Einladungsbrief als Ratspräsident. Ähnlich die Durchhalteparolen im Entwurf der Schlussfolgerungen. Russland dürfte nicht obsiegen, heißt es […]

Eigentlich muss die Schweizer Regierung dem Deal an ihrer Sitzung am Freitag nur noch zustimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag anreisen und mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern die politische Einigung über die sogenannte Paketlösung mit verbindlichen Regeln für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem neuen Marktzugangsabkommen verkünden. Das ist zumindest […]

Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]

Der Weg für die Aufwertung der Unterausschüsse Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie für Öffentliche Gesundheit (SANT) zu Vollausschüssen ist im zweiten Anlauf frei: Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben der Ausschussreform im schriftlichen Verfahren zugestimmt, rechtzeitig für die Abstimmung im Plenum diese Woche in Straßburg. Teil eines Pakets sind auch zwei auf ein Jahr befristete Sonderausschüsse, […]

Die ungarische Ratspräsidentschaft drängt darauf, zumindest eine Teileinigung beim Europäischen Verteidigungsindustrieprogramm zu erreichen. Allerdings wurde EDIP am Donnerstagabend in letzter Minute von der Agenda des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag gestrichen – zum zweiten Mal in dieser Woche. Dennoch besteht weiterhin die Chance auf einen Durchbruch bei den Kriterien für die Verteilung der […]

das 15. Sanktionspaket gegen Moskau ist auf der Zielgeraden, eine Einigung heute im Kreis der EU-Botschafter sehr gut möglich. Selten ist die Diskussion über neue Strafmaßnahmen gegen Russland so geräuschlos verlaufen.Tatsächlich ist das Paket wenig kontrovers, da diesmal keine neuen Sektoren ins Visier genommen werden. Im Fokus sind die Schattenflotten, mit denen Moskau versucht, die […]