Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ringt die Europäische Union um ihre Handlungsfähigkeit. Bei einem Abendessen in Budapest am Vorabend des informellen EU-Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs heute über mögliche Konsequenzen diskutieren, Diplomaten erwarten eine “sehr offene” Aussprache. Gleich am Mittwochmorgen hatte Kanzler Olaf Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Man werde sich […]
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war. Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit […]
Vladimir Putin sei fest überzeugt, dass die Europäer schwach seien, sagte Finnlands ehemaliges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö am Ende der Präsentation auf die Frage, wie der russische Präsident gestoppt werden könne: “Wir müssen ihm zeigen, dass wir stark sind.” Und zwar stark nicht nur gegenüber militärischer Bedrohung im Osten, sondern im Sinne auch von Resilienz mit […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]
Unter Protest der europäischen Partner ist Viktor Orbán am Montag nach Tiflis gereist. Dort hatte am Samstag die prorussische Partei “Georgischer Traum” mit umstrittenen Ergebnissen die Parlamentswahlen gewonnen. Ungarns Ministerpräsident hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse zum “überwältigenden Sieg” gratuliert. Er komme auf Einladung von Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse zu einem zweitägigen Besuch und […]
Bei Georgiens Parlamentswahl am Samstag geht es um die europäische Perspektive des Landes und den Einfluss der EU in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Vorfeld von einem Moment der Wahrheit. Die Bevölkerung entscheide darüber, ob Georgien Teil Europas werde oder sich abwende. Die Prognosen ergeben kein klares Bild. Wahrscheinlich ist eine Pattsituation, […]
Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: Maia Sandu konnte am Montag einen hauchdünnen Sieg für das Referendum melden, mit dem Moldaus Präsidentin das Ziel der EU-Integration unwiderruflich in der Verfassung festschreiben will. 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, wobei rund 13.000 Stimmen den Unterschied machten. Lange sah es […]
Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]
Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]