Es sei die Rolle der USA, mit Blick auf einen Waffenstillstand in der Ukraine auch mehr Druck auf Russland auszuüben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen im sogenannten Weimar+-Format in Madrid. Die Ukraine habe vor drei Wochen einem Waffenstillstand zugestimmt und noch immer gebe es keine Antwort aus Moskau. Wladimir Putin spiele sein […]
Radio Free Europe/Radio Liberty kann vorerst weiter senden. Der Bezirksrichter Royce C. Lamberth hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben. Der Auslandssender hatte vergangene Woche eine Schließungsanordnung der US-Agentur für globale Medien (USAGM) angefochten. Diese hatte dem Sender mit sofortiger Wirkung den Geldhahn zugedreht und de facto die Einstellung erzwungen. Dabei hatte der US-Kongress die […]
Eine Schutztruppe mit Soldaten “mehrerer europäischer Staaten” könnte nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden. Dies sagte Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris nach dem dritten Treffen der sogenannten “Koalition der Willigen”. Der französische Präsident spricht von einer “Force de réassurance”, eine Truppe zur Absicherung auf dem Territorium der Ukraine, aber in Distanz zur […]
Der dänische EU-Abgeordnete Niels Flemming Hansen spricht vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten und dessen Frau auf Grönland von einem gesichtswahrenden Kompromiss. Die deutlichen Worte der Regierung in Kopenhagen und die Reaktion der EU-Kommission hätten die Trump-Administration wohl zur Änderung der Reisepläne bewegt, sagte der dänische Christdemokrat zu Table.Briefings.Die US-Delegation mit J.D. Vance und seiner Ehefrau […]
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten einen Leitfaden vorschlagen, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall 72 Stunden selber versorgen kann: Bei extremen Krisen sei die erste Phase kritisch, heißt es in der Mitteilung zur neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft. In dem Leitfaden soll die Frage von essenziellen Notfallvorräten wie Lebensmitteln geklärt werden, aber auch etwa von möglichen […]
Schon heute Abend wird Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast empfangen, um das neuerliche Treffen der “Koalition der Willigen” vorzubereiten. Am Donnerstagmorgen sollen dann der britische Premier Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreter von EU- und Nato-Staaten hinzustoßen. Das Ziel des Treffens sei es, einen Konsens zwischen den europäischen Verbündeten […]
Wird sie ihn beim Dinner wieder wie gewohnt mit “Dear Aleksandar” begrüssen und erneut seine Erfolge bei den demokratischen Reformen loben? Oder findet die EU-Kommissionspräsidentin wenigstens hinter verschlossenen Türen ermahnende Worte für Serbiens Alleinherrscher Aleksandar Vučić? Nächsten Dienstag soll sie ihn in Brüssel empfangen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa ist mit von der […]
Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]
Ursula von der Leyen will die Ukraine so stark machen, dass sie für potenzielle Eindringlinge unverdaulich ist: “Wir nennen das die Strategie des stählernen Stachelschweins”, sagte die Kommissionspräsidentin. Auch andere europäische Spitzenpolitiker nutzen inzwischen das Bild, wenn von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensschluss die Rede ist. Die Ukraine soll so hochgerüstet werden, dass […]
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez machte beim EU-Gipfel deutlich, dass ihm schon der Name des Aufrüstungsprogramms Rearm Europe nicht gefällt. Zwar sei mehr Rüstung nötig, doch die EU müsse ihre Trümpfe als Softpower stärker betonen, sagte er. Im Süden sei die Bedrohungslage zudem eine andere als an der Ostflanke: Für Spanien stünden der Grenzschutz, der Kampf […]