Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert mehr Transparenz und Beteiligung bei der Erarbeitung des Berichts von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der Bericht werde einen enormen Einfluss auf das Mandat der nächsten EU-Kommission und die Zukunft der EU haben, schreiben die 13 NGOs in einem offenen Brief an den früheren EZB-Präsidenten und Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Der Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, schließt eine Beteiligung an einer Koalition zugunsten von Ursula von der Leyen nach der Europawahl aus. Die CDU-Politikerin und die Fraktionen der sogenannten Ursula-Koalition stünden für eine andere Politik als die Linke, sagte Schirdewan am Freitag bei einer Veranstaltung von Table.Briefings und Europäischer Bewegung Deutschland. “Deshalb werden […]
Erst zwei oder drei Tage, nachdem am Wahlabend des 9. Juni die letzten Wahllokale in der EU schließen, werden die Namen der 720 Mitglieder des neuen Europaparlaments endgültig feststehen. Danach beginnt die spannende Phase der Fraktionsbildung. Werden neue Fraktionen gebildet – gegebenenfalls durch Fusionen? Welche Wechsel gibt es zwischen den Fraktionen? Viele Einzelparteien aus den […]
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Bei ihrem Gipfel Mitte April vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Arbeit im Rat und in der Kommission an allen nötigen Maßnahmen “unverzüglich fortzusetzen”, um wirklich integrierte europäische Kapitalmärkte zu schaffen. Der erste Punkt auf der Liste: Die “Harmonisierung der relevanten Aspekte der nationalen Insolvenzrahmen für Unternehmen”. Doch […]
Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt aus Sicht des Centrums für Europäische Politik (Cep) noch stärker zum “geopolitischen Schutzraum” machen. Nötig seien weitere Maßnahmen, um hiesige Unternehmen besser zu schützen vor gestörten Lieferketten für kritische Rohstoffe und Technologien sowie vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten, schreiben die Cep-Forscher Matthias Kullas und Anja Hoffmann in einer […]
Mit der Aufteilung der acht Arbeitsbereiche im deutsch-französischen Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS) wollen Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu die heimischen Rüstungsindustrien zufriedenstellen. Die nationale Aufgabenverteilung ist bis auf Weiteres geklärt. Bis Jahresende wollen die Minister die Verhandlungen zum Industrievertrag für die Phase der Technologiedemonstration klären. Anfang 2025 soll der […]
knapp sechs Wochen sind es nur noch bis zur Europawahl, und nun nimmt auch der Wahlkampf Fahrt auf. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD luden am Wochenende zu Parteitagen und Auftaktveranstaltungen. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die EVP-Kandidatin verstecke sich und stelle sich “nicht den Bürgerinnen und Bürgern”. SPD-Kanzler Olaf […]
Das Europaparlament hat am Donnerstag den Net-Zero Industry Act (NZIA) auf den Weg gebracht. Für das Gesetzesvorhaben stimmten 361 Abgeordnete, 121 dagegen. Nun muss noch der Rat formal zustimmen, damit der NZIA in Kraft treten kann.Der Rechtsakt soll die EU-Staaten als Standort für klimafreundliche Technologien stärken. Bis 2030 will die EU 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs […]
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]
Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung […]