Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik an die Bereitschaft der Bürger appelliert, den “Preis der Freiheit” zu bezahlen. Die französische Bevölkerung brauche “Seelenstärke”, um der “Ungewissheit zu widerstehen, manchmal der Bequemlichkeit und der Widrigkeit und um gemeinsam zu akzeptieren, den Preis für unsere Freiheit und Werte zu bezahlen”, sagte er […]
Herr Lange, die EU hat im Handelsstreit zwischen USA und China immer betont, sich nicht auf die Seite Washingtons schlagen zu wollen. Lässt sich das durchhalten, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und Pekings Drohungen gegenüber Taiwan?Wir stehen nicht dazwischen, wir sind Werte-mäßig klar mit den USA verbunden. Aber wir haben unterschiedliche Interessen. Die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen bei ihrem anstehenden Besuch in Kanada eine Vereinbarung zur Produktion von grünem Wasserstoff unterzeichnen. Das Land habe hier enormes Potenzial. Ziel der Übereinkunft sei, den Hochlauf in den kommenden Jahren zu initiieren, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.Kanzler und Vizekanzler reisen am Sonntag gemeinsam für drei Tage […]
In den vergangenen Monaten ließ der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán kaum eine Gelegenheit aus, um EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu ärgern. Wochenlang blockierte der ungarische Ministerpräsident im Mai das Öl-Embargo gegen Russland und erzwang per Vetodrohung Ausnahmen für sein Land (Europe.Table berichtete). Ende Juni dann stoppte er aus heiterem Himmel die geplante Umsetzung der […]
Die EU-Kommission will mit finanziellen Sanktionen gegen Ungarn Ernst machen, wenn Regierungschef Viktor Orbán nicht wirksam gegen die Korruption vorgeht. Die bisher angebotenen Maßnahmen seien nicht ausreichend, sagte ein Kommissionssprecher gestern Abend. Ungarn habe nun einen Monat Zeit, nachzulegen. Dann werde die Behörde entscheiden, ob sie dem Rat der Mitgliedstaaten Maßnahmen nach dem Konditionalitätsmechanismus vorschlage.Gesetzesentwürfe […]
Die Europäische Kommission lockert vorübergehend die Regeln für staatliche Beihilfen, um die Bemühungen der EU zu unterstützen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Ziel sei es, den Ausbau von erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gestern im Rahmen der Vorstellung der Notfallsplans für den Winter.Der befristete Beihilferahmen […]
Es ist 9 Uhr morgens, aber Clauß verzichtet dankend auf einen Kaffee. Er habe schon zwei Frühstückstermine hinter sich, sagt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. Sein Koffeinbedarf ist daher gedeckt. Der nächste Termin steht bereits an, er führt Clauß in den sogenannten Beichtstuhl. Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lotet wieder einmal mehr […]
Die EU-Kommission muss nach Informationen von Europe.Table beim geplanten Single Market Emergency Instrument für den Binnenmarkt der Europäischen Union nacharbeiten. Der kommissionsinterne Ausschuss für Regulierungskontrolle habe Mängel in der Folgenabschätzung geltend gemacht, heißt es in EU-Kreisen. Die Verantwortlichen rund um Binnenmarktkommissar Thierry Breton müssen nun unter Hochdruck nachbessern, um den Vorschlag wie geplant im Rahmen […]
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf das Umsetzungsprogramm für die digitalpolitischen Ziele bis 2030 geeinigt. Es soll gewährleisten, dass die EU die im Digitalen Kompass definierten Kernziele erreicht: die Stärkung der digitalen Kompetenzen, der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung von Unternehmen und Behörden sowie die Achtung der digitalen Rechte.Kommission und Mitgliedstaaten sollen für jedes dieser Ziele auf […]
Der US-Chiphersteller GlobalFoundries und der europäische Anbieter STMicroelectronics bauen gemeinsam eine Halbleiterfabrik in Frankreich. Die Gesamtinvestitionen für den neuen Standort nahe der Grenze zu Italien und der Schweiz bezifferte der Élysée-Palast am Montag mit 5,7 Milliarden Euro. Die Regierung in Paris wird selbst einen “signifikanten” Beitrag dazu leisten, nannte aber zunächst keine Summe. “Dies ist […]