In die Gespräche über eine Milliardeninvestition des Chipherstellers TSMC in Deutschland kommt Bewegung. Das Magazin Capital berichtet, dass noch im Oktober eine Delegation des Unternehmens aus Taiwan nach Dresden reist, um sich über den Standort zu informieren. Table.Media hat bereits im vergangenen Monat über eine mögliche TSMC-Fabrik in Dresden berichtet.TSMC scheut sich indes, auf eigene […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Freihandelsabkommen allein durch Europaparlament und Rat zu ratifizieren. “Wir müssen über die Frage nachdenken, ob EU only für solche Handelsverträge nicht doch besser ist”, sagte er beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Es sei eine “etwas komplizierte Idee”, dass die EU die Kompetenz für die Handelspolitik habe, aber die Parlamente […]
Deutschland und Frankreich wollen beim bilateralen Ministerrat am 26. Oktober über einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der EU verhandeln. Bei dem hochrangigen Treffen in Rouen müssten die beiden Regierungen sagen, “ob sie den Mut haben, gemeinsam Europa einen Schritt nach vorne zu bringen”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Montag. Frankreich und Deutschland sollten gemeinsame Vorschläge […]
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Adrian Vázquez Lázara, sieht das Zustandekommen eines Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) als Voraussetzung für weitere Fortschritte bei EU-US-Digitalthemen. “Das wichtigste Problem, das wir lösen müssen, bevor wir vorankommen, ist der Datenschutz“, sagte er Europe.Table. Um eine Nachfolgeregelung für das vor zwei Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof durchgefallene Privacy […]
Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich gegen mehr Spielraum in den EU-Fiskalregeln aus. Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) “auf wenige Grundregeln zu verschlanken und die Verfahren zur Durchsetzung des Regelwerks effektiver als bisher auszugestalten, ohne dabei die europäischen Fiskalregeln zu verwässern”, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Dieser soll bis Ende […]
Zwei Tage nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei den Parlamentswahlen in Italien hat die EU-Kommission eine weitere Tranche aus dem Aufbauprogramm Next Generation EU für das Land genehmigt. Die Behörde sprach sich dafür aus, 21 Milliarden Euro aus dem Topf freizugeben. Das letzte Wort haben nun die Mitgliedstaaten.Die Überweisung belohnt die Bemühungen der vorigen Regierung […]
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]
Polen lehnt einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik weiter ab. Die polnische Regierung sehe den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz “sehr skeptisch”, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen aus Deutschland und Frankreich, Anna Lührmann und Laurence Boone. “Einstimmigkeit verleiht den EU-Entscheidungen Legitimität, vor allem in […]
Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens […]
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Souveränitätsfonds über Schulden zu finanzieren. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und des geringen Spielraumes im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien unkonventionelle Ideen notwendig, schreibt Breton in einem Blogpost. “Daher sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, diesen Fonds durch gemeinsame Schulden zu finanzieren, wie wir es bei […]