Die EU-Kommission nimmt nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens mit Neuseeland einen neuen Anlauf (Europe.Table berichtete), das Abkommen mit den Mercosur-Staaten zu verabschieden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute auch für die Handelspolitik eine Zeitenwende und habe eine neue Dynamik ausgelöst, sagte eine hochrangige EU-Beamtin. Der Deal mit den vier südamerikanischen Ländern sei wirtschaftlich wie […]
Die Europäische Kommission will mit der Vorstellung der Reform der europäischen Fiskalregeln nicht mehr lange warten. Man werde den Vorschlag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt “direkt nach dem Sommer” vorstellen, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen gestern in Straßburg. Ein konkreter Termin findet sich in der aktuellen Planung der Behörde aber noch nicht. Die Herausforderung werde […]
Die EU-Kommission trägt künftig die Hauptlast bei der Aufsicht der Digitalkonzerne: Sie soll im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) zunächst benennen, welche Unternehmen als Gatekeeper eingestuft werden und anschließend dafür sorgen, dass diese die spezifischen Verhaltensregeln auch einhalten. Zudem beauftragten Europaparlament und Mitgliedstaaten die Brüsseler Behörde im Digital Services Act (DSA) mit der Benennung […]
Der EU-Kommission waren die Zahlen nur einen kurzen Absatz in ihrem täglichen Nachrichtenüberblick wert, auf viele nationalen Haushalte aber hat die Neuberechnung der maximalen Zuschüsse aus dem europäischen Wiederaufbauinstrument erhebliche Auswirkungen. Demnach können Portugal, Spanien und Deutschland erheblich mehr Geld aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in Anspruch nehmen, die infolge der Corona-Pandemie aufgelegt worden […]
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erhöht in den Verhandlungen mit Ungarn über die Mindeststeuer für Unternehmen den Druck. “Die Mindeststeuer wird in den kommenden Monaten mit oder ohne Ungarns Unterstützung eingeführt werden”, sagte Le Maire auf einer Pressekonferenz zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Donnerstag endet. Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn blockierte Einigung Le Maire […]
Vergangene Woche erst hatte die EU-Kommission ihre Vorstellungen für mehr Nachhaltigkeit in der Handelspolitik veröffentlicht, gestern legte sie bereits den ersten Anwendungsfall vor: Der Deal zwischen Neuseeland und der EU enthalte “die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsvereinbarungen jemals in einem Handelsabkommen”, sagte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis, als er die Einigung verkündete. In der Regierung von Premierministerin Jacinda […]
Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat eine Umsetzungsstrategie für die Digitalagenda der EU angekündigt. Man habe zahlreiche Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht, die wie Digital Services Act (Europe.Table berichtete), Digital Markets Act und Data Governance Act bald in Kraft träten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Think-tanks Bruegel. Mit AI Act und Data Act seien weitere in […]
Europa sollte nach Einschätzung der EU-Kommission seine Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien für Dekarbonisierung und Digitalisierung reduzieren. “In der heutigen Welt kann alles als Waffe eingesetzt werden, Daten, Nahrungsmittel, Energie“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič gestern. “Daher müssen wir unsere Politik anschauen und sicherstellen, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.” Für die strategische Autonomie der EU sei […]
Die Bundesregierung will das Gesetz zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada nach der politischen Einigung nun schnell in den Bundestag einbringen (Europe.Table berichtete). Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde gestern in die Ressortabstimmung gegeben und soll voraussichtlich am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, unter welchen […]
Herr De Boeck, was ist die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags für Sie: Stückwerk oder echte Reform?Wir müssen den endgültigen Rechtstext abwarten. Aber nach dem, was wir wissen, ist es zumindest in einer Hinsicht eine echte Reform: Es wird bestätigt, dass die EU-interne Anwendung der Streitbeilegungsbestimmung in Artikel 26 des ECT gestrichen wird. Dafür hat die Kommission […]