wie fest stehen die USA und Europa an der Seite der Ukraine gegen Russland? Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan versicherte bei seinem Besuch in Kiew, die Vereinigten Staaten würden das Land auch nach den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag “unerschütterlich und unbeirrt” unterstützen. Hinter den Kulissen drängt Washington Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar, sich gesprächsbereit zu geben. Friedensgespräche […]
Die Spitzenpolitiker in den Westbalkan-Staaten waren lange nicht gut zu sprechen auf ihre EU-Kollegen, aber das hat sich inzwischen geändert. “Wir haben heute ein ganz anderes Niveau der Zusammenarbeit mit der EU erreicht”, sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama nach dem Westbalkangipfel in Berlin. Die häufigen Treffen wie jetzt in Berlin, zuletzt in Prag im […]
Der Wahlsieg des früheren Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva in Brasilien weckt Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb bei Twitter, er freue sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Politiker “insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz”. Der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela sagte beim informellen EU-Handelsrat […]
Die EU fordert von Washington weitreichende Zugeständnisse im Streit um den U.S. Inflation Reduction Act. In den USA verkaufte Elektrofahrzeuge, Batterien und Ausrüstungen für nachhaltige Energien aus der EU müssten genauso behandelt werden wie solche aus Kanada und Mexiko, sagte der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Síkela am Montag nach dem informellen EU-Handelsrat in Prag.Die EU-Kommission und […]
Deutschland und Frankreich sind selten einer Meinung, jedenfalls auf Anhieb. Die beiden wichtigsten EU-Staaten haben divergierende Interessen – sie in Ausgleich zu bringen, gelang auch in der Vergangenheit längst nicht immer. Selten aber scheiterten die Bemühungen so geräuschvoll wie vergangene Woche.Die Verschiebung des eigentlich für Mittwoch geplanten deutsch-französischen Ministerrats hat auch erfahrene Beobachter des bilateralen […]
Sollte die EU ein neues Krisenprogramm auflegen, um die Folgen der hohen Energiepreise in den Mitgliedsstaaten abzufedern? Bundeskanzler Olaf Scholz wehrt sich bislang gegen entsprechende Forderungen aus Frankreich, Italien und anderen EU-Ländern. Unterstützung bekommt er nun von einem einflussreichen Europaabgeordneten aus Portugal.“Wir haben viele Milliarden, die wir schon beschlossen haben, und die umgelenkt werden können, […]
Der für kommenden Mittwoch geplante deutsch-französische Ministerrat in Paris ist abgesagt worden. Gemeinsam mit der französischen Seite habe man entschieden, das Treffen in den Januar zu verlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Als Grund für die Verschiebung nannte er neben Terminproblemen einiger Minister anhaltenden Abstimmungsbedarf in bilateralen Fragen.Kanzleramt und Élysée-Palast loten derzeit aus, ob […]
Die EU-Kommission verschiebt ihren Vorschlag für ein Recht auf Reparatur ins nächste Jahr. Der Entwurf zum “nachhaltigen Konsum von Gütern” sollte eigentlich Ende November im Rahmen des zweiten Pakets zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt werden. Nach einer negativen Stellungnahme des internen Regulatory Scrutiny Boards werde der Termin voraussichtlich auf März 2023 verschoben, heißt es in EU-Kreisen.Die Kommission […]
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie bis zu 200 Milliarden Euro für ihren “Abwehrschirm” gegen die Energiekrise bereitstellt. In der Corona-Pandemie fand sich Deutschland wegen üppiger Hilfen ebenfalls in der EU am Pranger wieder. Neue Zahlen der EU-Kommission unterfüttern die Debatte jetzt nachträglich mit einigen Fakten.Die Kritik entzündete sich vor allem am üppigen […]
Die Gaspreisbremse in Deutschland nimmt bereits Gestalt an. Nun fordert die Industrie ein ebenso ambitioniertes Vorgehen gegen die gestiegenen Strompreise. Es sei wichtig, dass nach den Vorschlägen der Gaskommission auch die Strompreisbremse schnell und nach ähnlichem Muster komme, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Wolfgang Weber, zu Europe.Table. “Die […]