Eigentlich hatte der Bundestag das Gremium selbst eingesetzt, nun stößt die Frage, was aus den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung wird, ausgerechnet im Plenum auf ein geteiltes Echo. Manche Abgeordnete wollen die Vorschläge zügig umsetzen, andere tun sie als „minderqualifiziert“ ab.
Innerhalb weniger Wochen hat die Europäische Kommission Vorschläge für Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Es geht um Lockerungen bei Umweltregeln, die Landwirte entlasten sollen. Auch Parlament und Rat streben einen straffen Zeitplan an.
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) haben Bund und Länder angekündigt, den Bürokratieabbau zügig voranzubringen. Bis Mitte 2024 will der Bund erste Maßnahmen umsetzen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wirft der AMK vor, beim „Ausverkauf von Natur- und Klimaschutz“ zuzusehen.
Egalim ist das französische Pendant zum deutschen Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Macron sieht Egalim als Vorbild für die EU, da damit effektiver Preisuntergrenzen für Agrarprodukte auf dem heimischen Markt durchgesetzt werden können. Positiver Nebeneffekt: Auf diese Weise könnte er die demonstrierende Bauernschaft besänftigen.
Die Mitgliedstaaten haben die EU-Verpackungsverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Bundesregierung stimmte in letzter Minute noch zu, hinterlegte aber Bedenken.
An diesem Freitag kommt es in Brüssel erneut zum Showdown: Die EU-Staaten stimmen über die Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung ab. Beide Vorhaben haben inhaltlich wenig miteinander zu tun, politisch aber viel.