Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Das EU-Parlament hat für mehr Schutzmaßnahmen bei ukrainischen Agrarimporten gestimmt. Eine Einigung mit Rat und Kommission verzögert sich dadurch. Die Frist zur Verlängerung der Handelsliberalisierung läuft aber bald ab.
Die Agrarressorts der Bundesländer haben etliche Vorschläge zur Entbürokratisierung an Cem Özdemir übergeben. Die Position des Grünen-Politikers und ein Fahrplan wird mit Spannung auf der Agrarministerkonferenz am Freitag erwartet. Bis zu einem konkreten Ergebnis dürfte es aber noch länger dauern.
Erste Ergebnisse einer Studie zeigen, wie viel Landwirtschaftsbetriebe zum Beispiel für Klima- und Wasserschutz sowie den Aufbau und Erhalt von Biodiversität aufwenden. Weitere Teilnehmer werden gesucht – auch aus dem konventionellen Bereich.
Die Europäische Kommission will noch diese Woche Gesetzesvorschläge für Lockerungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Dabei soll es unter anderem um die GLÖZ-Standards gehen. Verabschiedet werden könnten die Änderungen schneller als erwartet.
Für eine Einigung zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts läuft am Donnerstag die letzte Frist ab. Sonst muss der Vorschlag nach der Europawahl weiterverhandelt werden. Ein Manöver des Parlaments sorgt dafür, dass sich dann inhaltlich einiges ändern könnte.
Das EU-Parlamentsplenum stimmt über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Eigentlich sollte es nur darum gehen, den ausgehandelten Deal zu bestätigen. Doch es gibt wieder Streit um die Tierhaltung.