Das BMEL will mit einer neuen Afrika-Strategie seine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern neu aufstellen. Vier Schwerpunktthemen der Strategie sind nun bekannt geworden.
Die polnische Regierung fürchtet eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Russland. Das BMI sieht bisher keine Hinweise auf eine gezielte Einflussnahme. Prorussische Hackaktivisten propagieren Angriffe auf Websites als Unterstützung deutscher Bauern.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den aktuellen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) ab. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte man auf die Unterstützung der Sozialdemokraten gehofft, deren Haltung ist dagegen näher an der FDP.
Dass die WTO-Ministerkonferenz keine Fortschritte in Sachen Landwirtschaft gebracht hat, ist für den früheren Kommissionsdirektor John Clarke ein herber Rückschlag. Unilaterale Maßnahmen wie Spiegelklauseln sieht er trotzdem nicht als Lösung – es gebe aber Ausnahmen.
Die Reform der EU-Regeln für geschützte geografische Angaben ist von EU-Agrarrat und EU-Parlament entschärft worden. Hersteller können sich künftig auf Nachhaltigkeitskriterien verpflichten. Ihnen bleibt dabei aber viel Spielraum.
Durch Änderungen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Lebensmittelabfälle zu verringern. Aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft kommt Kritik – doch es gibt in der Branche auch Unterstützer ambitionierter Reduktionsziele.