Landwirte, die beispielsweise durch Humusaufbau der Atmosphäre CO₂ entziehen, sollen künftig besser Geld damit verdienen. Das ist Teil der politischen Einigung über ein EU-Gesetz zu CO₂-Entnahmen. Außen vor bleibt vorerst aber die Tierhaltung.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.
Themen wie Ernährungssicherheit und Entwicklungszusammenarbeit spielten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kaum eine Rolle. Daran gibt es von mehreren Seiten Kritik.
EU-Abgeordnete fühlen sich von der Europäischen Kommission unter Druck gesetzt. Die Brüsseler Behörde habe ihren Vorschlag für die Verlängerung der zollfreien Importe aus der Ukraine zu spät vorgelegt.
Die Senatskommission soll wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung aufarbeiten. Eines der ersten Themen ist die Transformation von Fleischproduktion und -konsum.
Zusätzlich zum Gesundheitsschutz soll künftig auch Umweltschutz eine Rolle bei den Vorgaben für importierte Lebensmittel spielen. Die EU-Kommission hat ihren Vorsatz bei bestimmten Insektiziden bereits geltend gemacht. Handelsverbände kritisieren das Vorgehen.