In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt der Bundesverband deutscher Entsorgungsunternehmen (BDE) vor einer Blockade der EU-Verpackungsverordnung. Für die deutsche Recyclingindustrie ist eine Einigung essenziell.
Die Blockadehaltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährde Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann. Mehrere große Lebensmittelunternehmen drängen derweil Italien zur Zustimmung.
Cem Özdemir und Steffi Lemke sind sich einig: Beide wollen einem Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten auf brach liegenden Flächen zustimmen. Im Gegenzug fordern beide Änderungen bei den Öko-Regelungen. Das sorgt für Gegenwind innerhalb der Ampel-Koalition.
Die EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine gegeben. Die Abstimmung im Parlament steht aber noch aus. Kritik kommt aus dem Agrarausschuss.
EU-Agrarsubventionen rechtfertigen die Strafzölle der USA auf Oliven-Exporte aus Spanien nicht. Das bestätigt ein WTO-Urteil. Doch die EU-Kommission hat einen langen Geduldsfaden.
Als Antwort auf die Bauernproteste will die Ampel im Sommer ein neues Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft soll in die Gespräche einbezogen werden. Streitpunkte in der Koalition sind die Tierwohlabgabe und der Bürokratieabbau.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau für Landwirte gehen den 27 Agrarministern nicht weit genug. Darauf, welche zusätzlichen Lockerungen es braucht, einigten sie sich allerdings nicht.