Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Im Juni 2021 setzte Deutschland die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette mit einem eigenen Regelwerk um. Eine jetzt veröffentlichte Evaluierung des Gesetzes zeigt zwar Wirksamkeit bei der Zahlungsmoral der Käufer. Doch andere unlautere Vertragspraktiken stellt das aktuelle Regelwerk noch nicht unter Strafe.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versperrt sich neuen gentechnischen Verfahren für die Züchtung von Nutzpflanzen nicht. Aber er beharrt auf der Koexistenz mit dem gentechnikfreien Öko-Landbau. Die Pläne der EU-Kommission ermöglichen eine Koexistenz. Zumindest für einen Teil der Öko-Landwirtschaft.
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Agrarressort bislang nur ein Viertel der Ankündigungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, kommentiert, warum die Agrar- und Ernährungspolitik ins Stocken gerät.
Landwirtschaft und unsere Ernährung sind für rund ein Drittel der globalen Emissionen verantwortlich. Am Thementag „Essen, Landwirtschaft und Wasser“ auf der COP28 steht das Ernährungssystem bei den Klimaverhandlungen im Fokus. Welche Kernpunkte werden dort diskutiert?
Auf der COP28 wurden Milliarden US-Dollar für den Landwirtschafts- und Ernährungssektor versprochen. In dem Bereich gibt es bisher eine Finanzierungslücke.
Laut einer Umfrage von Table.Media schätzen hochrangige Interessenvertreter die Relevanz von Agrarpolitik als gering ein. Das Thema wurde insgesamt am niedrigsten bewertet. Das wird sich Prognosen zufolge auch in Zukunft nicht ändern.