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Der Parlamentsberichterstatter für das europäische Emissionshandelssystem, Peter Liese (EVP), hält die Aufnahme des Agrarsektors in den europäischen Emissionshandel (ETS) noch nicht für zielführend. Man müsse den Nutzen der Landwirte und Waldbesitzer in den Fokus rücken, statt den Sektor zu problematisieren. “Es ist der einzige Sektor, der große Mengen an CO₂-Senken liefert”, sagt Liese auf Nachfrage von […]

Die Frage der globalen Ernährungssicherheit und das Thema Entwicklungszusammenarbeit kamen bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende kaum zur Sprache. Die norwegische Entwicklungshilfeministerin Anne Beathe Tvinvereim sieht das kritisch.Direkt vom Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Adis Adeba reiste sie am Wochenende in die bayerische Landeshauptstadt – und war erstaunt darüber, wie die Diskussionen der Vertreter […]

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine zu spät vorgelegt, kritisieren Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA). Die bestehenden Maßnahmen zur Handelsliberalisierung laufen Anfang Juni aus. Dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag erst Ende Januar vorgelegt hat, sei “unverständlich“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange […]

Deutschland wendet nur einen geringen Anteil der EU-Agrarförderung dafür auf, landwirtschaftliche Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Im europäischen Vergleich schneidet nur Irland noch schlechter ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag des Agrarausschusses im Europäischen Parlament. Demnach fließen in der Bundesrepublik acht Prozent des GAP-Budgets in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, im EU-Durchschnitt sind es […]

Erneuerbare Energien übernehmen immer mehr Anteile an der Energieversorgung in Deutschland. Das birgt Herausforderungen. Auf der Agrarfinanztagung am Dienstag in Berlin wurde diskutiert, wie sie künftig ausgebaut und finanziert werden sollen. Marco Sparmann, Vertriebsmanager bei der Deutschen Kreditbank (DKB), spricht von einer “Hängematte EEG”, aus der man sich nun verabschiedet: “Jetzt kommt viel Markt.” Entscheidend […]

Die Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf ein deutlich abgeschwächtes Bodenüberwachungsgesetz vorläufig verständigt. Die EU-Länder sollen auf ihrem Gebiet Daten zum Bodenzustand erheben. Verpflichtungen, ihn zu verbessern, gibt es aber nicht. Ob Parlament und Rat die Einigung bestätigen und die neue EU-Richtlinie final verabschieden, ist allerdings ungewiss.Vor allem im Parlament ist offen, ob […]

Die zukünftige Schwarz-Rote Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, sich für eine “umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie” einzusetzen und “die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine” zu fördern. Das sei erst einmal eine gute Nachricht, ist Ivo Rzegotta vom The Good Food Institute Europe überzeugt. Keine der beteiligten Parteien hatte das Thema zuvor in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen.Im Koalitionsvertrag […]

Die Haltung zum geplanten EU-Bodengesetz ist in der Landwirtschaft unterschiedlich. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Gesetz zur Datensammlung über den Zustand der Böden kategorisch ab. Über die vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten freuten sich hingegen die europäischen Junglandwirte (CEJA). Das Gesetz erleichtere Betrieben, Entscheidungen etwa über Investitionen in die Bodengesundheit zu treffen. Der […]

EU-Länder können Bezeichnungen wie “Steak” oder “Wurst” für pflanzliche Ersatzprodukte nicht grundsätzlich verbieten. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in einer Vorabentscheidung. Sie können nur einzelne Produktbezeichnungen rechtlich definieren, also etwa Voraussetzungen vorgeben, die ein Produkt erfüllen muss, um beispielsweise Schnitzel heißen zu dürfen.Ein Dekret der französischen Regierung, das es verbietet, Namen traditionell […]

Im Rahmen des geplanten “Vereinfachungspakets” zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) arbeitet die Europäische Kommission offenbar an Lockerungen für Bio-Landwirte. Sie könnten von vielen Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Glöz) befreit werden – etwa zu Dauergrünland oder Pufferstreifen. Das zeigt ein internes Kommissionspapier, das zuerst das Brüsseler Portal Euractiv veröffentlicht hat. Die Idee dahinter: […]