Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen.Bleibt […]
Am Freitag findet die Agrarministerkonferenz in Erfurt statt. Dort soll sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft positionieren oder zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen vorstellen. Rund 200 Vorschläge haben die Bundesländer auf Özdemirs Wunsch im Vorfeld eingereicht. In den nächsten Monaten sollen Rechtsvorschriften gemeinsam von Bund und Ländern novelliert werden, […]
Lebensmittelverarbeitung und Herstellung, Einzelhandel und Verbraucher in der EU sollen weniger Lebensmittelabfälle erzeugen. Über entsprechende Änderungen an der Abfallrahmenrichtlinie stimmen die Europaabgeordneten am 13. März ab. Damit würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Während Umweltorganisationen für schärfere Vorgaben plädieren als bislang angedacht, fallen die Reaktionen auf die Pläne aus Brüssel innerhalb der […]
Hersteller von Produkten mit geschützten geografischen Angaben, wie Aachener Printen oder Nürnberger Rostbratwurst, können sich zwar künftig selbst verpflichten, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Die Regelung wurde aber abgeschwächt: Statt durch die EU-Kommission kontrolliert, können die Hersteller die Kriterien frei gestalten. Einzige Bedingung: Sie müssen über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Die europäischen Grünen kritisieren das und befürchten Greenwashing.Ob […]
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat in einem Brief Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, die EU-Verpackungsverordnung nicht zu blockieren. Lindner solle vielmehr Sorge dafür tragen, dass die Bundesregierung “einen konstruktiven Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch in dieser EU-Legislaturperiode” leiste.Vorletzte Woche hatte Table.Media über einen möglichen Deal zwischen Lindner und […]
Der Countdown läuft: Bis Freitag muss die EU-Kommission informiert werden, ob die Bundesregierung an der Zwangsbrache (GLÖZ 8) festhalten will oder analog zum Vorschlag der Brüsseler Behörde für eine Lockerung der Regel stimmt. Dann könnten Landwirte in diesem Jahr Leguminosen und Zwischenfrüchte auf Brachen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln anbauen. Die Ampel-Koalition ist sich uneinig. […]
Einen Monat nach den ersten Ankündigungen der Regierungsumbildung in Frankreich ist die Regierung von Gabriel Attal nun komplett. Sie zählt 35 Minister und Staatssekretäre. Es ist Attal jedoch nicht gelungen, neue Gesichter aus dem rechten oder linken Lager zu gewinnen.Agnès Pannier-Runacher, die bis Anfang Januar Ministerin für die Energiewende war, wurde überraschend zur beigeordneten Ministerin […]
Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]
In seinen jüngst den Fraktionen vorgelegten Eckpunkten zum “Tierwohlcent” fordert das BMEL die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Mit dieser “Fleischsteuer” soll der Umbau der Tierhaltung gefördert werden – das jedenfalls verspricht sich Bundeslandwirtschaftminister Özdemir. Genau das könnte allerdings rechtlich nicht garantiert werden, wie das Papier, das Table.Media vorliegt, zeigt.“Eine verbindliche Bindung der […]
Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird sich Deutschland in der Abstimmung um das EU-Lieferkettengesetz enthalten müssen. Die Bemühungen um eine Zustimmung seien endgültig gescheitert, da die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen, sagte er am Dienstag. Bis zum heutigen Mittwoch wollte sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position einigen, […]