Der Kampf um die Wahlliste bei den französischen Konservativen Les Républicains (LR) war erbittert, am Dienstag wurde sie in Paris vorgestellt. Mit Umfragen, die sie bei sechs Prozent der Stimmen sehen, können die von François-Xavier Bellamy angeführten französischen Konservativen nur auf eine sehr begrenzte Anzahl von Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament hoffen und zwischen sechs […]
In bestimmten Regionen Europas könnten bis zu 50 Prozent der dort wachsenden Baumarten künftigen Klimabedingungen nicht mehr standhalten – was erhebliche, negative Folgen für die Wiederaufforstung hätte. Denn auch Baumarten, die heute gepflanzt werden, müssten unter veränderten klimatischen Bedingungen wachsen. Aber die Zahl der dafür geeigneten Arten werde voraussichtlich abnehmen. Das ist das Ergebnis einer […]
Die Europäische Kommission erwägt offenbar eine Anhebung der Höchstgrenze für genehmigungsfreie nationale Beihilfen im Agrarsektor, die sogenannte De-minimis-Grenze. Bis zu 20.000 Euro pro Agrarbetrieb über drei Steuerjahre können die Mitgliedstaaten aktuell als “geringfügige” Subventionen auszahlen, die nicht erst von der Kommission genehmigt werden müssen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte beim EU-Agrarrat am Montag, den Betrag […]
Gemeinsam mit Frankreich und Österreich fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim EU-Agrarrat am heutigen Montag mehr Spielraum für nationale Beihilfen. Dabei geht es um die sogenannte De-minimis-Regelung. Sie setzt den Betrag fest, den EU-Länder einzelnen Betrieben höchstens auszahlen können, ohne dass die Subventionen regulär von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Özdemir fordert, die Grenze […]
Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) reguliert Deutschland die Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Händlern zwar teils strenger, als die EU vorschreibt. Einige Länder gehen aber noch deutlich weiter über das europäische Mindestmaß hinaus. Das geht aus einem neuen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über unfaire Handelspraktiken (UTP) hervor, den die Europäische Kommission als Teil ihrer Bemühungen zur […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit 425 zu 130 Stimmen bei 33 Enthaltungen für die Lockerung von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Der Verordnung muss nun formal noch der Rat zustimmen, was beim Agrarrat Ende Mai vorgesehen ist.Eine Mehrheit der Abgeordneten habe sich dafür entschieden, die “bescheidene ökologische Komponente” der […]
Äpfel und Rindfleisch aus Deutschland können künftig auch in China verzehrt werden. Entsprechende Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet. Beim Schweinefleisch, das Deutschland seit Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Jahr 2020 nicht mehr nach China exportieren darf, gelang Özdemir während der […]
Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das […]
Die Initiative Faire Landarbeit hat ihren Jahresbericht 2023 vorgestellt. Demnach wurden Saisonarbeitskräfte in Deutschland auch im vergangenen Jahr unter kritikwürdigen Bedingungen beschäftigt. Größtes Problem sei die Bezahlung unterhalb des Mindestlohns. Außerdem werde ihnen der volle Krankenversicherungsschutz und der Erwerb von Rentenansprüchen in Deutschland verweigert. “Indem wir sie zu Beschäftigten zweiter Klasse machen, untergraben wir bei […]
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag darauf verständigt, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu verringern. Erste Schritte sollen bis Mitte 2024 umgesetzt werden, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringers Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), mit.Bis Ostern will der Bund die Vorschläge prüfen und bewerten. Wie es aus […]