Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]
Bei ihrem nächsten Treffen am 21. Oktober wollen die EU-Agrarminister einstimmig eine Erklärung dazu beschließen, wie sie sich die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorstellen. Heute verhandelt das Vorbereitungsgremium, der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL), zum zweiten Mal darüber. Ein aktueller Entwurf für die Erklärung, der Table.Briefings vorliegt, sieht ein Bekenntnis zur GAP als eigenem Posten […]
Die Europäischen Grünen haben keine großen Erwartungen an die Ergebnisse des von Kommissionschefin Ursula von der Leyen initiierten Strategiedialogs Landwirtschaft. “Dialoge sind immer gut, aber man muss sicher sein, dass sie zu Ergebnissen führen”, betonte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der gemeinsam mit Terry Reintke die Liste der Grünen anführt, bei einer kürzlichen Wahlkampfveranstaltung.Er warnte […]
Experten aus der Wissenschaft halten die Empfehlung des Bürgerrats “Ernährung im Wandel” für sinnvoll, ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel einzuführen. Vertreter aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft lehnen sie ab. Das zeigte sich beim öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am gestrigen Montag. Der Bürgerrat hatte in seinem Gutachten Anfang des Jahres vorgeschlagen, ein […]
Ein kostenloses Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen halten die Sachverständigen, die der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung am gestrigen Montag zum Fachgespräch eingeladen hatte, mehrheitlich für eine gute Idee. Denn: “Wir kümmern uns um die optimale Ernährung der Tiere, aber nicht unserer Kinder”, stellte Wilhelm Windisch von der Technischen Universität München in seinem Eingangsstatement fest. […]
An der Diskussion um den Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens an Schulen und Kitas wurde vergangene Woche im Bundestag deutlich, wie schwierig die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung werden dürfte. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stellte während der Bundestagsdebatte zur Beratung dieser und anderer Vorschläge des Gremiums heraus, dass es unfair sei, wenn Kinderlose […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag im Umweltrat ihr Verhandlungsmandat für die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Darin stimmen sie dem Gesetzentwurf der Kommission, den diese im Juli 2023 vorgestellt hatte, in weiten Teilen zu und nehmen kleinere Änderungen vor.Die Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 bestätigt der Rat: zehn Prozent in der Verarbeitung und […]
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) trifft sich am Donnerstagvormittag (11. April) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Über folgende fünf Themenfelder plant das 30-köpfige Gremium mündlich an den Kanzler zu berichten: Finanzierung von Tierwohl, Entbürokratisierung, Steuererleichterungen, alternative Treibstoffe, Gemeinsame Agrarpolitik. Zu diesen Themen sind die ZKL-Mitglieder weitgehend geeint – anders als beispielsweise im Bereich Produktionsmittel, der den […]
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) will bis April konkrete Empfehlungen zur Agrarreform vorlegen. Diese sollen am 11. April bei einem Treffen an Bundeskanzler Scholz getragen werden. Vertreter der Ampelkoalition und der ZKL hatten sich vergangenen Mittwoch getroffen, um über Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu diskutieren. Auf der Agenda des Treffens standen sieben Themen, auf die […]
Wenige Tage, bevor Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt, will die scheidende belgische Ratspräsidentschaft zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) noch einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Am Mittwoch wollen die Belgier den EU-Botschaftern einen Kompromissvorschlag vorlegen, ist aus Diplomatenkreisen zu hören. Demnach reichte die Zeit nicht, um das Thema schon am Montag auf die Agenda des EU-Agrarrats […]