Der Agrarexperte Friedhelm Taube staunt über die Reaktion von Bauernpräsident Joachim Rukwied auf das Entlastungspaket für die Landwirte. Rukwied hatte von einem “Placebo” gesprochen und mit neuen Protesten gedroht. Taube sagte Table.Briefings, dass allein schon die Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung den Wegfall des Rabatts auf Agrardiesel kompensiere. Denn der Verlust der Dieselzuschüsse beläuft sich […]
Als Ausgleich für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen fordern unionsgeführte Länder und Landesverbände die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Auf Anfrage von Table.Briefings teilt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun mit, dass diese weiter geprüft werde. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen gegeben. Damit wird die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel […]
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die steuerliche Gewinnglättung erneut einzuführen. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt. Die politische Verständigung ist bemerkenswert. Denn die Gewinnglättung ist umstritten, weil sie vor allem großen Betrieben, die große Preissprünge zu verzeichnen haben, hilft. Landwirte erhalten jeweils am […]
Die wissenschaftlichen Schätzungen zu Fischbeständen, die der Regulierung der globalen und regionalen Fischerei zugrunde liegen, sind häufig zu optimistisch. Zu dieser Einschätzung kommt die Studie “Stock assessment models overstate sustainability of the world’s fisheries“, die am Donnerstag in der Zeitschrift Science veröffentlicht wurde.Das Forscherteam unter Leitung des Marineökologen Graham Edgar von der Universität Tasmania analysierte öffentlich […]
Lebensmittel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, die in 48 Stunden ablaufen, sollen in Ungarn künftig nicht mehr in die Regale großer Supermarktketten gelangen. Das geht aus einer Notifizierung der ungarischen Regierung bei der EU-Kommission hervor, der zufolge das Gesetz XLVI von 2008 über die Lebensmittelkette und ihre amtliche Überwachung geändert werden soll. Betroffen wären Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) […]
Verhandlungsführer des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments haben sich auf eine novellierte EU-Richtlinie für Industrieemissionen geeinigt. Ziel der Richtlinie sei es, die Schadstoffbelastung durch Stickoxide, Ammoniak, Methan, CO₂ und Quecksilber bis 2050 soweit zu reduzieren, dass die menschliche Gesundheit keinen Schaden mehr nimmt, sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. “Die neuen Regeln geben der […]
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir ist noch nicht tot, wie manche Beobachter aufgrund des monatelangen Stillstands annehmen, sondern soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus den Koalitionsfraktionen erfuhr, soll es bereits Anfang März zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung gegeben haben, dass das Bundesernährungsministerium (BMEL) den vorliegenden Referentenentwurf nochmals […]
Nach einigem Hin und Her hat das EU-Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung des Freihandels mit der Ukraine zugestimmt. Zuvor hatte eine Gruppe von Mitgliedstaaten, angeführt von Polen und Frankreich, erreicht, dass noch einmal nachverhandelt wurde, um Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte zu stärken. Letzteres hatte auch das Parlament in seiner Verhandlungsposition gefordert.Die Abgeordneten […]
Um den Zustand der europäischen Meere und ihrer Ökosysteme zu verbessern, muss die EU den Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei forcieren. Das konstatiert die Europäische Umweltagentur (EUA) in einem neuen Briefing. Sie plädiert darin für eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und die Abkehr von schädlichen Praktiken.Die Fischerei sei von gesunden und produktiven Meeresökosystemen abhängig. Laut […]
Foodwatch hat die SPD aufgefordert, die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu stoppen. Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass vor allem umsatzstarke Fast-Food-Unternehmen davon profitieren. Stattdessen fordern die Verbraucherschützer, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen und auf Fleisch und Milch zu erhöhen.Laut Foodwatch würde eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent die […]