EU-Kommission und Mitgliedstaaten bereiten sich auf die neue Zuspitzung im Handelskonflikt mit den USA vor. Trotz Bedenken aus einigen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Blick auf den Agrarsektor, sei man zuversichtlich, eine gemeinsame Antwort zu finden, hieß es in Brüssel. Dabei zeichnet sich ein gestuftes Vorgehen der Europäer ab.US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Mittwoch Zölle gegen […]
Die drei Europaabgeordneten, Norbert Lins (CDU), Christian Ehler (CDU) und Markus Ferber (CSU) machen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I verantwortlich. Die Bundesregierung habe bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung gewusst, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Dies gehe aus der Antwort von […]
Mindestens 58 bis 60 Prozent der Fördermittel aus der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) seien als schädlich für die Biodiversität zu bewerten, moniert eine neue Studie der Beratungsfirma Trinomics im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Mehr als 30 Milliarden Euro entspreche das jedes Jahr in der laufenden GAP-Förderperiode. Insbesondere die flächenbasierten Direktzahlungen böten Anreize für eine Ausweitung und […]
Am heutigen Dienstag (12. März) stimmen die EU-Abgeordneten in Straßburg final über die Richtlinie zu Industrieemissionen ab. Doch auf der Zielgeraden gibt es erneut Streit darüber, welche Tierhaltungsbetriebe unter das Gesetz fallen, das Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große Industriebetriebe mindern soll.Der Berichterstatter des Agrarausschusses, Benoît Lutgen (EVP), brachte noch einmal Änderungsanträge ein. In diesem Stadium ist […]
Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]
Im Streit um die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) betont das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Verzögerung zu bedauern. Das darauf abzielende Solarpaket 1, Agri-PV-Anlagen in “signifikantem Umfang zuzubauen”, sei ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben des BMWK, sagte ein Ministeriumssprecher zu Table.Briefings.Europaabgeordnete von CDU/CSU hatten sowohl der EU-Kommission als auch Wirtschaftsminister Robert […]
Das Interesse an Agri-Photovoltaik wird durch das Solarpaket I schon bald deutlich zunehmen, meint Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW Solar). Trotzdem gibt es einen Flaschenhals: Lange baurechtliche Genehmigungsverfahren und Abstimmungsprozesse mit Netzbetreibern sowie Landeigentümern. Deshalb fordert der BSW Solar eine Privilegierung aller Agri-PV-Anlagen.Von der ersten Anfrage beim Landeigentümer bis zur kommunalen Genehmigung eines […]
Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin […]
Mit einer Kleinen Anfrage mit mehr als 500 Fragen will die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisation prüfen. Hintergrund seien Proteste gegen die Partei kurz vor der Bundestagswahl, “die von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt” worden seien. Unter den insgesamt 17 Organisationen, die die Union anführt, sind auch Agora Agrar, Foodwatch, die […]
Deutschland beteiligt sich nicht an einer EU-Initiative zum gemeinsamen Kauf von Impfstoff gegen das Vogelgrippe-Virus. 16 Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums hatten der Europäischen Kommission den Auftrag gegeben, in ihrem Namen gesammelt Impfdosen gegen Virustyp A/H5N1 zu beschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Anfrage darauf, dass die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung nur in bestimmten […]