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Mehrere Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare zu Agrar- und Ernährungsthemen bleiben aber im Wesentlichen wie gehabt. Der Gesundheitskommissar betreut weiterhin auch Tierwohl und Lebensmittelsicherheit – inklusive der Themen Pflanzenschutz und Gentechnik. Der Agrarkommissar ist, wie bisher, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).Neu ist […]

Die EU-Kommission trifft Vorkehrungen, um Zölle und Quoten für ukrainische Waren zumindest übergangsweise wieder einzusetzen. Nachdem am 5. Juni die temporären Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen, sollen für zahlreiche Agrarprodukte die restriktiveren Zollsätze und Kontingente wieder greifen, die vor dem russischen Angriffskrieg galten. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Table.Briefings vorliegt.Eigentlich strebt die Brüsseler […]

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die von der EU erlaubten Lockerungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die Agrarministerkonferenz (AMK) am Donnerstag im Umlaufverfahren. Strittig war vor allem eine Lockerung der Regel zur Fruchtfolge (GLÖZ 7). Die von der EU vorgesehene Option, statt dem Fruchtwechsel […]

Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]

Das BMEL plant, die fünf Haltungsformen im Rahmen des staatlichen Tierhaltungskennzeichens auf Rindfleisch zu erweitern. Um die Pläne des Ministeriums (Table.Documents) mit Vertretern aus Wirtschaft, NGOs und Verbänden zu diskutieren, lud BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender am gestrigen Donnerstag digital zu einem “Informationsaustausch” ein. Bender soll während des Termins betont haben, dass das Eckpunktepapier noch nicht mit […]

Die Regierung der Elfenbeinküste verkauft einen Anteil am Verarbeiter von Kakaobohnen Transcao an das malaysische Unternehmen Guan Chong Berhad. Dies hat Agence Ecofin am Donnerstag berichtet. Die Regulierungsbehörde Conseil du Café-Cacao (CCC) drängt dem Bericht zufolge auf “mehr Fachwissen und Investitionen, um den Kakao-Sektor auszubauen”. Transcao solle seine Interessen auf dem wachsenden asiatischen Markt stärken.Die […]

EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende […]

Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sollen am 31. Oktober in Kraft treten, aber die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und China könnten nach Angaben von Ursula von der Leyen auch danach fortgesetzt werden. Der Verhandlungsprozess würde nicht abrupt unterbrochen, wenn die Ausgleichszölle in Kraft träten, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf […]

EU-Höchstwerte für Pestizidrückstände auf Lebensmitteln werden nur relativ selten überschritten. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der jährlich für einen festgelegten Warenkorb Daten aus allen EU-Ländern zusammenträgt. Die nun veröffentlichten Daten wurden 2022 erhoben. Bei knapp vier Prozent der untersuchten Produkte wurden Rückstände gemessen, die die zulässigen Höchstwerte […]

Am Donnerstag wird feststehen, ob der EU-Vorschlag zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Dann läuft die Frist für Trilogeinigungen zwischen Rat und Parlament ab, um Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im April finalisieren zu können. Bisher sind sich nicht einmal die Mitgliedstaaten untereinander einig.Dass wohl nach der Wahl weiterverhandelt werden muss, könnte neben […]